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Umsatzsteuer vergessen : Fehler kann Gewässer- und Bodenverbände teuer zu stehen kommen

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Weil die Gewässerunterhaltungsverbände bei ihren Abrechnungen die Umsatzsteuer nicht berücksichtigt haben, könnten auf die finanziell ohnehin schon angeschlagenen Verbände Nachzahlungen zukommen.

Es können Beträge in Millionenhöhe werden. Weil die Gewässerunterhaltungsverbände, die im Auftrag des Landes den Hochwasserschutz an Gewässern 1. Ordnung versehen, bei ihren Abrechnungen die Umsatzsteuer nicht berücksichtigten, könnten auf die finanziell ohnehin schon angeschlagenen Verbände Nachzahlungen zukommen. Davor warnte der Landesrechnungshof in seinem am Montag veröffentlichten Jahresbericht.

„Dass es Nachzahlungen gibt, davon gehe ich aus“, sagt der FDP-Umweltpolitiker Gregor Beyer, der schon im Sommer auf die drohenden Steuernachzahlungen verwies. Das Problem sei aber letztlich das Gesetz über die Bildung von Wasser- und Bodenverbänden. „Das Grundproblem ist, dass es permanent zu einer Vermischung der originären, im Gesetz definierten Aufgaben der Verbände und anderen Aufgaben kommt, für die dann Steuern nötig werden.“ So sei die Unterhaltung der Gewässer erster Ordnung eine im Gesetz definierte Aufgabe der Verbände. Der Hochwasserschutz gehöre dagegen nicht dazu. Auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Dieter Dombrowski rechnet mit Nachzahlungen. „Ich gehe davon aus, dass Umweltministerin Anita Tack mittlerweile Vorsorge getroffen hat“, sagte er. „Aber diese Problematik hätte das Ministerium wirklich vorher erkennen können.“

Die Landesregierung sieht die Situation anders: Der Hochwasserschutz sei eine Tätigkeit, die von der öffentlichen Hand vorzuhalten sei, sagte die Sprecherin des Umweltministeriums, Alrun Kaune-Nüßlein. Deswegen müssten die Verbände, die diese Aufgaben aufgrund von Verträgen mit dem Umweltministerium übernommen hätten, nach übereinstimmender Ansicht von Umwelt- wie Finanzministerium weder Körperschaftssteuer noch Umsatzsteuer entrichten. Ohnehin seien die entsprechenden Verträge bereits gekündigt. Für das Jahr 2014 bereite das Umweltministerium stattdessen eine entsprechende Verordnung vor, die den Hochwasserschutz dann auf eine andere Rechtsgrundlage stelle.

Das verhindert nicht, dass es den Wasser- und Bodenverbänden im Land derzeit nicht gut geht. Ein besonders prägnantes Beispiel ist der für die Gegend um Strausberg zuständige Wasser- und Bodenverband Stöbber-Erpe: Der Verband ist seit dem Frühjahr zahlungsunfähig, die Mitarbeiter haben für den größten Teil des Jahres kein reguläres Gehalt erhalten. Schuld daran ist ein Gerichtsurteil, dass die Beitragsbescheide des Verbands von 2007 bis 2010 für rechtswidrig erklärt hat, weil die Grenzen seines Zuständigkeitsgebiets unklar sind.

Mittlerweile allerdings gibt es für den angeschlagenen Verband Hoffnung. Im November beschloss das Potsdamer Landesparlament eine Novelle des Wasser- und Bodenverbandsgesetzes. Zumindest in der Zukunft sollte es den Wasser- und Bodenverbänden deswegen besser gehen.

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