In den Verkehr investieren : Land hält Bahn-Geld zurück

Gerade auf den wichtigsten Pendlerstrecken gibt es häufig überfüllte Züge.
Gerade auf den wichtigsten Pendlerstrecken gibt es häufig überfüllte Züge.

FDP, Grüne und Pro Bahn fordern, die Mittel komplett zu investieren

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16. August 2019, 05:00 Uhr

Ausgedünnte Fahrpläne, überfüllte Züge – aber das Land hortet Gelder, die ihm der Bund für den Bahnverkehr überweist. 2017 gab die Landesregierung 77 Millionen von 478 Millionen Euro nicht aus. Bis Ende 2017 hatte das Land 198,6 Millionen Euro Regionalisierungsmittel auf die hohe Kante gelegt, ergab eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion an das Bundesverkehrsministerium. Zahlen für 2018 stehen noch aus.

Mit den Rückstellungen wolle das Land für 2024 bis 2032 anvisierte sinkende Bundes-Zahlungen abfedern, erklärt Steffen Streu, Sprecher des Verkehrsministeriums in Potsdam.

FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg kritisiert, das Land solle das Geld in Investitionen stecken, statt es zur Aufbesserung des Haushalts zu verwenden. „Leidtragende sind Pendler, die in überfüllte Züge müssen, und Menschen überall im Land, die den Anschluss verlieren“, sagt die Brandenburger Bundestagsabgeordnete. Sie fordert eine zwingende Zweckbindung der Bundesmittel, damit Gelder für den Verkehr auch in Verkehrsmittel fließen.

Ähnlich sieht es der Fahrgastverband Pro Bahn. „Das Geld des Bundes sollte für die Zwecke ausgegeben werden, für die es überwiesen wurde“, so Sprecher Peter Cornelius. Auch die Grünen fordern eine Zweckbindung.


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