Widerspruch zum Landtagspräsidentenamt : Landtag muss arbeitsfähig bleiben

Der Anwalt, Juraprofessor und Ex-Verfassungsrichter Matthias Dombert.
Der Anwalt, Juraprofessor und Ex-Verfassungsrichter Matthias Dombert.

Stärkste Fraktion behält Vorschlagsrecht / Juraprofessor Matthias Dombert widerspricht Jens Möller

23-73975943_23-73975944_1442577015.JPG von
19. August 2019, 05:00 Uhr

Wenn es in Brandenburg um Fragen der Landesverfassung geht, ist er der Name, der sofort in den Sinn kommt: Matthias Dombert, Juraprofessor, Anwalt in Potsdam und früherer Verfassungsrichter. Benjamin Lassiwe sprach mit ihm über die Frage des Vorschlagsrechts für den Landtagspräsidenten. Und im Unterschied zum früheren Präsidenten des Landesverfassungsgerichts, Jens Möller, sieht Dombert nicht, dass man dieses Recht der stärksten Fraktion irgendwie nehmen kann.


Was bedeutet das Vorschlagsrecht der stärksten Fraktion für den Posten des Landtagspräsidenten in der Praxis?
Matthias Dombert: Das Recht der stärksten Fraktion, den Parlamentspräsidenten vorzuschlagen, ist seit der Wahl Paul Löbes zum Reichtagspräsidenten 1920 parlamentarische Tradition in Deutschland und in Brandenburg in der zu Ende gehenden Legislaturperiode vom Parlamentsbrauch oder – je nach Sichtweise – vom parlamentarischen Gewohnheitsrecht durch Änderung des Artikel 69 der Landesverfassung sogar mit Verfassungsrang versehen worden.


Welche Rechte hätte der Alterspräsident des Landtags, gesetzt den Fall, ein Kandidat würde nicht gewählt? Könnte der Landtag einfach weitermachen?
Die „Rechte“ des Alterspräsidenten würde ich zunächst nicht in den Vordergrund rücken wollen. Die in Ihrer Frage angesprochene Konstellation betrifft vor allem dessen „Pflichten“. Wir betreten hiermit zwar verfassungsrechtliches Neuland, aber orientiert man sich für diese Frage an der Geschäftsordnung des gegenwärtigen Landtages, ist zwar die Funktion des Alterspräsidenten üblicherweise auf die konstituierende Sitzung, also die erste Sitzung nach der Wahl beschränkt, sie soll aber nach der Geschäftsordnung des 6. Landtags „bis zur Wahl des Präsidenten oder der Präsidentin“ dauern.


Wann wäre das?
Auch wenn die bisherige Parlamentspraxis annimmt, dass diese Wahl auch tatsächlich in der ersten Sitzung erfolgt, spricht wohl einiges dafür, dass die Pflichtenstellung des Alterspräsidenten bis zur Wahl des Präsidenten andauert, und – nicht ganz einfach zu begründen – diese konstituierende Sitzung erst dann zu schließen ist, wenn tatsächlich der neue Parlamentspräsident gewählt ist. Das bedeutet für den Alterspräsidenten Arbeit, möglicherweise in gleich mehreren Sitzungen. Die gegenwärtige Geschäftsordnung hat dies wohl schon geahnt, denn „das älteste anwesende Mitglied des Landtages“ kann zur Übernahme der Funktion nur angehalten werden, wenn es auch „bereit ist, diese Aufgabe zu übernehmen“.


Heißt das nicht, dass der Wähler sich auf eine Hängepartie und ein nicht arbeitsfähiges Parlament einstellen muss ? Wäre es nicht viel einfacher, davon auszugehen, dass die stärkste Fraktion in einem solchen Fall ihr Vorschlagsrecht verliert, damit so die Arbeitsfähigkeit des Landtags gewährleistet werden kann?
Dass eine Fraktion ihr Vorschlagsrecht so ohne weiteres verlieren könnte, sehe ich nicht, nachdem der Landtag in der zu Ende gehenden Legislaturperiode das wesentlich flexiblere Instrument des Parlamentsbrauchs oder sogar –gewohnheitsrechts abgeschafft und dem Vorschlagsrecht der stärksten Fraktion durch Änderung des Artikel 69 der Landesverfassung Verfassungsrang verliehen hat. Man kann dieses Recht also nicht durch einfachen Mehrheitsbeschluss abschaffen oder durch faktische Nichtbeachtung umgehen.
Allerdings: Das Vorschlagsrecht ist kein Benennungsrecht. Die jeweils stärkste Fraktion ist gut beraten, ja im Interesse der parlamentarischen Arbeitsfähigkeit des Parlaments schnellstmöglich durchaus verpflichtet, ihr Vorschlagsrecht so auszuüben, dass der Kandidat oder die Kandidatin mit Zustimmung des Hauses rechnen kann. Umgekehrt müssen aber auch die Abgeordneten der kleineren Fraktionen bei ihrer Stimmabgabe beachten, dass es darum geht, eben diese Arbeitsfähigkeit herzustellen. Das freie Mandat, das jedem Landtagsabgeordneten zusteht, wird insoweit durch den Stellenwert des Landtages – der ebenfalls Verfassungsrang genießt – eingeschränkt.


Was heißt das konkret?
Konkret heißt das, dass einem Kandidaten nicht allein deswegen die Zustimmung versagt werden kann, weil er einer politisch missliebigen – aber ja vom Wähler mit Gewicht versehenen – Fraktion angehört. Gibt es allerdings in der Person des Kandidaten angesiedelte Vorbehalte, geht das Gewissen des einzelnen Abgeordneten vor. Der Landtag muss nicht daran mitwirken, durch jemanden repräsentiert zu werden, der sich nicht deutlich genug von rechtsradikalen Umtrieben abgrenzt. Das Amt des Landtagspräsidenten ist kein „Vogelschiss“.


Können andere Fraktionen Gegenkandidaten gegen den Bewerber der stärksten Fraktion aufstellen?
Aufstellen können sie Bewerber natürlich. Rechtlich zulässig wäre dies allerdings nicht. Der amtierende Präsident hätte einen solchen von der Verfassung nicht gedeckten Vorschlag zurückzuweisen.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen