Sozialer Wohnungsbau in der Mark : Minister plant Wohnraum-Offensive

Infrastrukturminister Guido Beermann (CDU) zieht Bilanz zur Wohnraumförderung.
Infrastrukturminister Guido Beermann (CDU) zieht Bilanz zur Wohnraumförderung.

Brandenburg will in diesem Jahr Förderung mit mindestens 100 Millionen Euro fortsetzen.

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15. Februar 2020, 05:00 Uhr

Die soziale Wohnraumförderung in Brandenburg soll nach den Plänen von Bauminister Guido Beermann (CDU) weiter ausgebaut werden. „Wir wollen die derzeit zur Verfügung stehenden Mittel möglichst verdoppeln“, sagte Beermann gestern in Potsdam. Im vergangenen Jahr seien rund 100 Millionen Euro für 738 Wohnungen bewilligt worden und Förderanträge für rund 224 Millionen Euro eingegangen. Mit mindestens 100 Millionen Euro soll die Förderung in diesem Jahr fortgesetzt werden; für die nächsten Jahre wird eine Verdoppelung angestrebt.

In den Jahren zuvor wurde die maximale Bewilligungssumme von 100 Millionen Euro nach Ministeriumsangaben nicht ausgeschöpft. Für das laufende Jahr lägen bereits Anträge im Volumen von mehr als 150 Millionen Euro vor. Zusätzlich gebe es Nachfragen im Umfang von mehr als 300 Millionen Euro sowohl für dieses als auch nächstes Jahr.

Beermann ernte „die Früchte rot-roter Wohnungsbaupolitik der vergangenen Jahre“, hieß es aus der Linksfraktion im Landtag. Dabei bleibe er Antworten schuldig. „Eine verdoppelte Fördersumme nur ,anzustreben’, ist zu wenig – das Geld muss auch da ankommen, wo es gebraucht wird“, kritisierte die wohnungspolitische Sprecherin Isabelle Vandre. Dafür fehle es dem Konzept jedoch an Genauigkeit.

Mit dem neuen Wohnraumförderungsgesetz, das im Oktober 2019 in Kraft trat, wurden laut Beermann gute Rahmenbedingungen für die weitere Förderung geschaffen. Ziel ist der Bau barrierefreier Wohnungen zu sozial verträglichen Mieten. Das Gesetz soll Menschen mit niedrigen Einkommen unterstützen, indem unter anderem die Einkommensgrenzen für Wohnberechtigungsscheine angehoben wurden. Außerdem berücksichtigt es Wohngemeinschaften für alte oder auch behinderte Menschen.

Beermann hob laut Mitteilung die erfolgreiche Zusammenarbeit mit dem Bündnis für Wohnen hervor, die fortgesetzt werden soll. „Dank des Engagements der verschiedenen Akteure liegen uns zahlreiche Förderanträge vor.“ Das Bündnis war im März 2017 ins Leben gerufen worden. Verschiedene Akteure wie Bauwirtschaft, Wohnungsunternehmen, aber auch Mieterbund, Architektenverband und Städte- und Gemeindebund arbeiten mit.

In weiter entfernten Landesteilen Brandenburgs liegen manche Bestandsmieten bei fünf Euro, im Speckgürtel rund um die Hauptstadt Potsdam ist bezahlbarer Wohnraum Mangelware. Insgesamt gibt es im Land rund 1,3 Millionen Wohnungen, 49 Prozent davon in Ein- oder Zweifamilienhäusern.

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