Landespolitik : Polizeibeauftragter: Ärger über Stübgen

23-73975943_23-73975944_1442577015.JPG von 21. November 2020, 05:00 Uhr

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Landtag will dessen Rechte selbst festlegen und nicht vom Innenministerium vorgeben lassen

Hinter den Kulissen der Kenia-Koalition gibt es offenbar Ärger über Innenminister Michael Stübgen (CDU). Schuld ist die öffentliche Ankündigung, einen Gesetzesentwurf zu einem Polizeibeauftragten, der für Bürger und auch Polizisten Ansprechpartner sein soll, in die Kabinettsbefassung zu geben. Am Donnerstagabend, nach Redaktionsschluss dieser Zeitung,...

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