Ökologische Stadtpolitik : Potsdam ruft Klimanotstand aus

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Zunächst geht es darum, dass der Oberbürgermeister zahlreiche Forderungen prüft

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16. August 2019, 05:00 Uhr

Mit Potsdam hat eine weitere deutsche Stadt den Klimanotstand für mehr Umweltschutz ausgerufen - sie ist die erste in Brandenburg. Die Stadtverordnetenversammlung stimmte mehrheitlich für die Ausrufung. Damit votierte sie auch dafür, dass Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) Möglichkeiten für mehr Radverkehr, mehr Personal für einen stärkeren Baum- und Grünschutz sowie eine klimaneutrale Energieversorgung für Neubauten prüfen soll. Den Antrag hatten die Fraktionen von SPD, Grünen, Linken und Die Andere eingebracht. Rot-Grün-Rot hat gerade erst eine Kooperation im Rathaus vereinbart.

Mehrere deutsche Städte haben bereits einen Klimanotstand ausgerufen und Umweltschutzmaßnahmen angeschoben. Zu den Forderungen in Potsdam zählt, eine Verkehrswende in der Stadt einzuleiten, indem der Oberbürgermeister mit der Landesregierung spricht, um etwa ein 365-Euro-Jahresticket oder höhere Nahverkehrszuschüsse an die Gemeinden zu erreichen.

Die Debatte verlief kontrovers. Mike Schubert (SPD) sagte, es sei nötig, die Diskussion zu führen. Er sprach von einem Handlungsleitfaden für Potsdam. „Wir wollen unseren Anteil leisten, um das Klima zu schützen und dem vom Menschen gemachten Klimawandel keinen Vorschub zu leisten“, erklärte Schubert. Die Linken-Politikerin Isabelle Vandre sagte: „Der Klimawandel wird vor keiner Grenze haltmachen.“ Potsdam habe die Möglichkeit, ein Zeichen zu setzen.

CDU-Fraktionschef Clemens Viehrig warnte, dass die geplanten Prüfungen die Verwaltung lahmlegen könnten. „Es bleibt ein symbolischer Akt.“ Die AfD wandte sich gegen den Antrag.

Stadtverordneter Sebastian Olbrich warnte, „dass es eine enorme Belastung für unsere Bürger in der Stadt wird“. Er sagte zudem: „Ich merke nichts von Notstand, das ist nicht übermäßig heiß.“ Potsdams FDP-Fraktionsmitglied Linda Teuteberg, die FDP-Generalsekretärin ist, lehnt den Begriff Klimanotstand ab. „Das ist Aktionismus.“ Der Begriff stehe auch dafür, Bürgerrechte einzuschränken.

Andreas Walter (Grüne) betonte, es handle sich nicht um Notstand im rechtlichen Sinn. „Durch die Ausrufung würde die Stadtverordnetenversammlung den Klimawandel aber als akute Bedrohung anerkennen.“

Konstanz hatte am 2. Mai als erste deutsche Kommune den Klimanotstand ausgerufen. Inzwischen sind Dutzende Städte dem Beispiel gefolgt, darunter Köln, Kiel, Saarbrücken, Bochum, Karlsruhe, Gelsenkirchen und Ludwigslust. Zu den Aktionsplänen, die die Städte damit auf den Weg bringen wollen, zählen der Umbau von Autospuren zu Radwegen, höhere Parkgebühren in Innenstädten, klimaneutrale Gebäude, mehr Solaranlagen und das Pflanzen weiterer Bäume.

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