Taxifahrer sehen sich benachteiligt : „Reine Rosinenpickerei“

Taxifahrer protestieren mit ihren Fahrzeugen vor dem Potsdamer Landtag.
Taxifahrer protestieren mit ihren Fahrzeugen vor dem Potsdamer Landtag.

Taxifahrer protestieren in Potsdam gegen geplante Neuregelungen auf Bundesebene

nnn.de von
12. Juni 2019, 05:00 Uhr

Taxifahrer haben gestern gegen die geplante Neuregelung für Konkurrenten wie den Fahrdienstanbieter Uber in Potsdam demonstriert. Mit zehn Taxis, einem Anhänger und bedruckten Bannern standen die mehr als 20 Teilnehmer vor dem Landtag. „Das, was da passiert, ist ein Willkommensgeschenk für alle, die Rosinenpickerei betreiben wollen“, sagte der Präsident des Bundesverbandes Taxi und Mietwagen, Michael Müller. Die Mahnwache ist nach Angaben des Verbandes die erste einer Reihe, die in 16 Bundesländern erfolgen und am 28. Juni in Berlin enden soll.

Mit dem Protest wenden sich die Taxifahrer gegen die von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) geplante Liberalisierung des Fahrdienstmarktes. „Scheuers Eckpunkte müssen weg“, stand auf den Bannern. „Die Eckpunkte von Scheuer bedrohen unsere Branche“, sagte Müller. Für einen Verkehrsminister sei das Papier ein Armutszeugnis.

Uber und Co. seien eine Gefährdung für den gesamten Öffentlichen Personennahverkehr. Sie würden ihren Service nur im urbanen Zentrum anbieten, wo das Geschäft gut sei, so Müller.

Das Taxigewerbe gehöre zur Daseinsvorsorge, sagte Infrastrukturstaatssekretärin Ines Jesse (SPD) während der Veranstaltung. Es sei gut und richtig, das Personenbeförderungsgesetz anzufassen. Es könne aber nur einen fairen Wettbewerb geben. Die Eckpunkte des Bundesverkehrsministers geben diesen derzeit nicht her. Der Ministerpräsident stehe hinter den Taxifahrern, so Jesse.

Laut Papier soll unter anderem die Rückkehrpflicht für Mietwagen mit Fahrer entfallen. Bisher müssen Konkurrenten der Taxi-Firmen nach jeder Fahrt an ihren Hauptstandort zurückkehren, wenn sie keinen neuen Auftrag haben. Taxis dürfen auf der Straße auf Kunden warten. Diese Regelung sei bisher der einzige Schutz vor der Konkurrenz.

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