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Rechtsstreit : Schweinemastanlage gestoppt

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Verwaltungsgericht Potsdam hebt Genehmigung zum Bau der geplanten Anlage in Haßleben für 36 000 Tiere auf.

nnn.de von
erstellt am 17.Okt.2017 | 05:00 Uhr

Bringt das Verwaltungsgericht Potsdam die im uckermärkischen Haßleben geplante Schweinemastanlage nur ins Stolpern, oder kippt es sie am Ende ganz? Fast neun Stunden – inklusive Mittagspause – grübelte die 5. Kammer am gestrigen Montag. Dann, um 18.53 Uhr, hoben die Richter die Genehmigung für die Anlage für 36 000 Tiere sowie die damit zusammenhängende Biogasanlage auf. Eine Berufung ließen sie nicht zu. Das Landesamt für Umwelt (LfU) und das Unternehmen können diese aber beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg beantragen.

Als Grund nannte der Vorsitzende Richter Dr. Wolfgang Knippel, dass die Anlage nicht mit dem geltenden Bauplanungsrecht in Einklang steht. Dies hatten die Richter auch in der Verhandlung mehrfach durchblicken lassen. Den Bestandsschutz für die Alt-Anlage aus DDR-Zeiten zweifelten sie wegen einer inzwischen auf den Dächern errichteten Photovoltaikanlage an. Und auch eine Privilegierung für die industrielle Tierhaltung lehnten sie ohne einen entsprechenden Bebauungsplan ab. Was letztlich den Ausschlag für das Urteil gab, wird erst feststehen, wenn es schriftlich vorliegt.

Geklagt hatten der BUND, der Nabu und der Deutsche Tierschutzbund. Sie befürchten einen verstärkten Schadstoff- und Nährstoffausstoß unter anderem in den Kuhzer See, ein Flora-Fauna-Habitat-Gebiet. Letztlich wandten sie sich gegen alle Aspekte, die bei dem seit 2003 laufenden, komplexen Verfahren falsch gelaufen sein könnten. Im Jahr 2013 hatte das Landesamt für Umwelt (LfU) der Haßlebener Schweineproduktion und Recycling GmbH eine entsprechende Genehmigung erteilt, 2016 über die Widersprüche der Verbände entschieden. In den vielen Stunden mündliche Verhandlung zuvor war kaum über Tierrechte und Umweltprobleme des Megastalls gesprochen. Im Zentrum der Erörterungen standen vielmehr Fragen des Verfahrens- und des Bauplanungsrechts. Hier sah das Gericht nicht nur viel Erläuterungsbedarf, sondern am Ende auch den tragenden Grund, um die Genehmigung aufzuheben.

Klar ist damit nur, dass die Anlage weiterhin nicht gebaut werden darf. Welchen Weg die Unterlegenen nun beschreiten, dürfte sich in den nächsten Wochen entscheiden. Neben dem Rechtsmittel ist auch denkbar, dass die Gemeinde Boitzenburger Land nun einen Bebauungsplan für die Gegend aufzustellen versucht, um die Anlage zu ermöglichen. Die Anlage in Haßleben wäre die zweitgrößte im Land Brandenburg hinter Vetschau, wo 65 000 Schweine gemästet werden dürfen.

Auch andere Aspekte, die die Potsdamer Richter erörterten, hätten die Genehmigung für die Schweinemastanlage möglicherweise kippen können. Einer davon war, ob die Beteiligung der Öffentlichkeit im Jahr 2005 korrekt abgelaufen war. Die Verbände hatten bezweifelt, dass den Bürgern damals vollständige Unterlagen vorgelegen haben. Unter anderem hatte der Landkreis Uckermark damals moniert, dass zum Beispiel eine Betriebsbeschreibung und ein Lageplan nicht vorhanden waren – eine Behauptung, die das LfU gestern bestritt.

Außerdem veränderte das Unternehmen im Laufe des jahrelangen Genehmigungsverfahrens seinen Antrag immer wieder. Die Zahl der zu mästenden Tiere wurde reduziert – von zunächst 85 000 auf 65 000, im Jahr 2012 dann auf 36 000 Schweine und Ferkel, auch eine Biogasanlage gehört dazu. Weil die Belastung der Umwelt nicht größer werde, hat das LfU auf eine erneute Beteiligung der Bürger verzichtet. Ob dies so richtig ist, daran hatte das Gericht seine Zweifel.

Denn an anderer Stelle forderte das LfU das Unternehmen dazu auf, Unterlagen nachzureichen; anderenfalls werde das Genehmigungsverfahren abgebrochen. Es seien also wichtige Unterlagen, die aber die Öffentlichkeit nicht betreffen – für das Gericht passte das nicht recht zusammen.

Welche Unterlagen im Jahr 2005 genau auslagen, konnte das Gericht am Montag nicht überprüfen. Was das LfU als Verwaltungsvorgang eingereicht hatte, sei nicht vollständig, fand das Gericht. Damit hing auch ein weiteres rechtliches Problem zusammen: Auf welche Bauanträge mit Prüfvermerk sich die Genehmigung aus dem Jahre 2013 letztlich bezog, blieb offen, weil es keine entsprechenden Prüfvermerke in den Akten gab. Das LfU beteuerte aber, über solche Bauunterlagen zu verfügen. 

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