Harsche Kritik : Umverteilung von unten nach oben

Dietmar Woidke
Dietmar Woidke

Woidke fordert eine scharfe Korrektur bei der Förderung erneuerbarer Energien.

nnn.de von
02. Januar 2018, 05:00 Uhr

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat eine scharfe Korrektur bei der Förderung erneuerbarer Energien gefordert. Das EEG-Gesetz führe derzeit zur größten Umverteilung von unten nach oben in der Geschichte der Bundesrepublik, weil alle die Kosten mit der Stromrechnung zahlten, aber vor allem vermögende Investoren davon profitierten. Rochus Görgen sprach mit Dietmar Woidke.

Frage: Bei den Jamaika-Verhandlungen war auch ein rascher Ausstieg aus der Braunkohle im Gespräch, nun sondieren SPD und Union in Berlin eine Regierungsbildung. Welche Forderungen stellen Sie als Ministerpräsident eines Braunkohle-Landes?

Dietmar Woidke: Jamaika wäre insbesondere für Ostdeutschland eine mittlere Katastrophe geworden. Dass wir hier bei einer Diskussion über Ausstieg und Abschaffung von Arbeitsplätzen gelandet sind, zeigt, dass in den Verhandlungen die Systematik offensichtlich nicht erkannt wurde. Klimaschutz, der sich gegen Menschen und gegen Industriearbeitsplätze richtet, wird auf Dauer nicht erfolgreich sein können. Die zentrale Frage ist doch, wie können wir es schaffen, Wirtschaftswachstum vom CO2-Ausstoß zu entkoppeln.

Was wären denn die Folgen eines Braunkohleausstiegs?

Ein überhasteter Braukohleausstieg hat Folgen für die gesamte deutsche Industrie, weil sich der Strompreis deutlich erhöhen würde und dann alles, was an energieintensiver Industrie in Deutschland ist, zusätzliche Probleme im Wettbewerb bekommen würde.

Es gibt Branchen, die hätten dann in Deutschland keine wirtschaftliche Perspektive mehr. Ich denke da an die chemische Industrie, die Stahlindustrie oder die Papierindustrie – alles Wirtschaftszweige, die auch für Brandenburg immens wichtig sind, aber auch für Deutschland insgesamt.

Was schlagen Sie vor?

Wir müssen die gesamte Energiewende hinterfragen. Allein schon der Bereich des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) zeigt, dass es so nicht weitergehen kann. Wir haben heute etwa 800 Milliarden Euro an Verpflichtungen aus dem EEG und bereits getätigte Zahlungen. Dieses Geld ist geflossen für das Aufstellen von Windkraftanlagen und das Bauen von Solarkraftwerken. Das ist für diejenigen, die in diesen Bereich investieren, offensichtlich eine gute Geldanlage. Aber der Bereich macht sich keinerlei Gedanken über die Systemintegration und macht sich keine Gedanken darüber, dass die Zuverlässigkeit erneuerbarer Energien erhöht wird.

Woran liegt es?

Das liegt daran, dass wir heute einem Windkraftanlagenbetreiber Geld bezahlen, wenn er seine Anlage ans Netz anschließt. Wenn er den Strom liefert, obwohl der Strom nicht gebraucht wird oder die Windanlage wegen Netzüberlastung stillgelegt werden muss, bekommt er trotzdem seine Erstattung aus dem EEG. Wenn derselbe Betreiber sagt, ich möchte eine Lösung schaffen, die 24 Stunden und 365 Tage im Jahr funktioniert und nicht nur dann, wenn der Wind weht, etwa mit Wasserstoff, bekommt er keine Erstattung aus dem EEG. Er wird dann nicht nur nicht belohnt, sondern er wird bestraft.

Sie kritisieren dabei auch eine Umverteilung...

Jeder einzelne Deutsche zahlt über seine Stromrechnung den gleichen Beitrag zur deutschen Energiewende – Oma Frieda genauso wie ein Einkommensmillionär. Der Unterschied ist noch, dass sich Wohlhabende an dem Gewinn aus dem Ausbau erneuerbarer Energien beteiligen können – vor einigen Jahren haben rund acht Millionen Deutsche in irgendeiner Form in erneuerbare Energien investiert. Das ist die größte Umverteilung von Geld von unten nach oben seit 1945. Das kann so nicht weitergehen. Deshalb ist es überfällig, dass die Kosten für die Förderung der Erneuerbaren zukünftig über den Bundeshaushalt finanziert werden.

Sie betonen die Probleme bei der Zuverlässigkeit von Wind- und Solarstrom wegen der fehlenden Speichermöglichkeit. Der Klimaforscher Hans Joachim Schelln-huber glaubt an einen Durchbruch in fünf Jahren.

Es müsste dafür viel passieren, was die Rahmensetzung auf der Bundesebene betrifft. Da wir die Diskussion aber schon seit vielen Jahren führen, kann ich mir das nicht vorstellen. Notwendig wären ein Paradigmenwechsel, eine Änderung des Erneuerbare Energien Gesetzes und eine deutliche Verstärkung der Forschung in diesem Bereich. Dass wir in fünf Jahren die erzeugten Erneuerbaren Energien flächendeckend speichern können, glaube ich allerdings auch bei besten Rahmenbedingungen nicht. Aber ich würde mich darüber freuen. Wenn die installierte Leistung aus Erneuerbaren dann auch die Versorgungsleistung über 365 Tage im Jahr ist, dann kann man aus den konventionellen Energieträgern aussteigen. Aber das wird Jahrzehnte dauern.

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