Jahresbilanz in Potsdam : Verfassungsgericht funkt SOS

Jes Möller, der Präsident des Landesverfassungsgericht, verkündete den dramatischen Anstieg neuer Verfahren.
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Jes Möller, der Präsident des Landesverfassungsgericht, verkündete den dramatischen Anstieg neuer Verfahren.

Zahl der eingegangenen Verfahren um 250 Prozent gestiegen. Präsident Jes Möller ruft nach Hilfe vom Brandenburger Landtag.

nnn.de von
09. Februar 2018, 05:00 Uhr

Das Landesverfassungsgericht hat 2017 mehr Fälle als im Vorjahr erledigt, trotzdem wachsen die Aktenberge. Präsident Jes Möller sorgt sich aus diesem und anderen Gründen um den Rechtsfrieden im Land.
Der sonst stets betont nüchtern auftretende Chef des Verfassungsgerichts wirkte gestern, als hätte sich viel in ihm aufgestaut. „Wir haben einen dramatischen Anstieg an neuen Verfahren. Das ist bundesweit einmalig“, sagte der 56-Jährige bei der Vorstellung der Jahresbilanz des von ihm im Nebenamt geführten Gerichts. Im Vergleich zu 2016 gab es eine Zunahme um 250 Prozent auf nun 210 neue Beschwerden. Zwei Drittel davon kommen von den Sozialgerichten. „Hier rächt sich, dass dieser Bereich seit über einem Jahrzehnt auf Verschleiß gefahren wird. Die Fehleranfälligkeit steigt.“

Die Justiz werde „totgeschrumpft“, das Grundrecht der Bürger auf effektiven Rechtsschutz „auf breiter Front missachtet“. Mit Blick auf den Rechtsfrieden sei das bedenklich, berichtete Möller, der im Hauptamt das Sozialgericht Neuruppin (Ostprignitz-Ruppin) führt. Eigentlich sei es die Aufgabe von Richtern, Entscheidungen zu erklären und so auch bei jenen, die verloren haben, das Vertrauen in den Rechtsstaat zu stärken. „Wenn ein Richter 520 Verfahren betreuen muss, hat er aber keine Zeit für diese Erläuterungen. Er kann die Fälle abarbeiten, aber die friedensstiftende Funktion der Justiz fällt weg.“ Wer viele Jahre auf die Bearbeitung seines Anliegens warten müsse, sei zu recht sauer und leider oft nicht mehr bereit zuzuhören. „Wir erleben ein stärkeres Misstrauen, treffen auf Leute mit einer unbeirrbaren Meinung. Egal was man sagt, man findet bei ihnen kein Gehör. Es fehlt die Dialogbereitschaft.“

Getrieben von der Sorge, dass der Berg unerledigter Verfahren beim Verfassungsgericht wächst, hat sich Möller im vergangenen Sommer mit der Bitte um Reformen an den Potsdamer Landtag gewandt. „Ich habe Vorschläge gemacht, wie wir entlastet werden könnten. Wir wollen die Spreu vom Weizen besser trennen, also offensichtlich unbegründete Beschwerden schneller ablehnen können.“ Eine Antwort des Parlaments stehe noch aus.

Jes Möller räumte gleichzeitig ein, dass es sich für Bürger „ziemlich oft“ lohne, sogenannte Individualbeschwerden einzureichen. Fast jeder zehnte Versuch, sich gegen gerichtliche Entscheidungen zu wehren, sei 2017 von Erfolg gekrönt gewesen. Mal gehe es dabei um eine Kostenentscheidung zum Kindergeld, mal um die fehlerhafte Sicht eines Amtsrichters zur Schuldverteilung bei einem Verkehrsunfall.

Die Zahl der erledigten Fälle beim Verfassungsgericht stieg von 66 im Jahre 2016 auf 97 im vergangenen Jahr. Als einen der Höhepunkte des Jahres hob Möller eine erfolgreiche kommunale Verfassungsbeschwerde hervor. So hatte das Land gesetzlich verordnet, dass Kommunen künftig nicht mehr die Wahl haben, wen sie als Vertreter etwa in den örtlichen Zweckverband entsenden. War es in der Vergangenheit häufig der ehrenamtliche Bürgermeister, sollte es nach dem Willen des Landes nun stets der Amtsdirektor sein. Gegen diese Auflage wehrte sich die Gemeinde Marienwerder (Barnim) erfolgreich, das Land muss die Bestimmungen ändern. „Das war ein zu starker und außerdem unbegründeter Eingriff in die kommunalen Kompetenzen“, so Jes Möller.

In diesem Jahr werde sich das Gericht unter anderem mit einer Beschwerde des AfD-Landtagsabgeordneten Andreas Kalbitz befassen. Er hatte im Landtag die Rede eines CDU-Abgeordneten als „Goebbels für Arme“ verspottet, und war daraufhin von der Sitzung ausgeschlossen worden. „Wir haben zu prüfen, ob diese harte Entscheidung angemessen war“, blickte Möller voraus.


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