Polizei : Verfassungsgericht urteilt 2020

Ein Polizeibeamter richtet eine Anlage zur automatischen Kennzeichenerfassung ein.
Ein Polizeibeamter richtet eine Anlage zur automatischen Kennzeichenerfassung ein.

Die Polizei hat einen Aktionsplan zum Umgang mit der Kennzeichenfahndung veröffentlicht, das Votum der Richter steht noch aus

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05. Februar 2020, 05:00 Uhr

Oliver von Riegen

Bis Ende des Jahres könnte mehr rechtliche Klarheit über die umstrittene massenhafte automatische Kennzeichenfahndung auf Autobahnen in Brandenburg herrschen. Das Verfassungsgericht Brandenburg rechnet 2020 mit einer Entscheidung über eine Verfassungsbeschwerde. Das erklärte das Gericht in Potsdam am Dienstag auf Nachfrage. Ein Mitglied der Piratenpartei Brandenburg hatte sich gegen den Aufzeichnungsmodus gewendet, bei dem Kennzeichen aller vorbeifahrenden Fahrzeuge erfasst und auf unbestimmte Zeit gespeichert werden.

An Brandenburger Autobahnen können wegen laufender Ermittlungsverfahren Kennzeichen erfasst und gespeichert werden. Dafür sind ein Gerichtsbeschluss und eine Anordnung der Staatsanwaltschaft notwendig.

Die Landesdatenschutzbeauftragte Dagmar Hartge hält die bisherige Praxis für unzulässig. Die Polizei reagierte darauf und kündigte am Montag Aktionen für einen verbesserten Datenschutz an. Das Büro der Datenschutzbeauftragten prüft das Schreiben von Polizeipräsident Roger Höppner derzeit.

Auf dem Server der Kennzeichenerfassung sollen künftig Daten nur noch maximal drei Monate gespeichert sein. Sie sollen dann in die Verantwortung der jeweiligen Staatsanwaltschaft gehen und bei der Polizei gelöscht werden. Im Januar wurden nach Polizeiangaben Daten vom 1. April 2017 bis 19. Juni 2019 für ein abgeschlossenes Ermittlungsverfahren gelöscht. Die Daten sollen nach Aussage des Polizeipräsidenten mit Merkmalen künftig einem konkreten Verfahren zugeordnet werden.

Die Datenschutzbeauftragte hatte kritisiert, dass auch die Daten nicht beschuldigter Personen erfasst werden. Dieser Punkt wird möglicherweise mit der Entscheidung des Verfassungsgerichts beantwortet. Die rechtliche Grundlage für die Kennzeichenfahndung - Paragraf 100 h Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 Strafprozessordnung - ist nach Ansicht von Hartge nicht ausreichend.

Die Linksfraktion im Landtag wertete die Maßnahmen der Polizei für mehr Datenschutz in einer ersten Reaktion grundsätzlich positiv. „Wenn solche Maßnahmen umgesetzt werden, glaube ich, ist das sowohl von der verfassungsmäßigen Verhältnismäßigkeit als auch nach den Datenschutzaspekten deutlich besser“, sagte die Innenpolitikerin Andrea Johlige. Dies werde aber genau geprüft.

Die bisherige Kennzeichenfahndung kritisierte Johlige scharf. „Wir hatten hier tatsächlich eine sehr, sehr problematische Praxis“, sagte sie. Das Vorgehen bisher sei dem Datenschutzrecht bei weitem nicht gerecht geworden. Die bisherige Praxis der Aufzeichnung der Daten fiel fast vollständig in die Zeit der rot-roten Koalition,aber die SPD stellte den Innenminister. Johlige sagte der Landtag habe von der Praxis über Jahre nichts gewusst.

„Die CDU–Fraktion begrüßt die Stellungnahme des Polizeipräsidiums. Die dargestellten Schritte zeigen klar, dass der Datenbestand inzwischen deutlich verringert wurde. Auch werden weitere Forderungen der Landesdatenschutzbeauftragten durch die Polizei im Sinne des Datenschutzes umgesetzt“, betonte der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Björn Lakenmacher. „Für uns ist aber auch klar: Die automatische Kennzeichenerfassung bleibt ein unverzichtbares Instrument polizeilicher Arbeit zum Zweck der Strafverfolgung.“

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