Werden Dörfer vom Land benachteiligt? : Wahlkampf via Landesentwicklung

Brandenburgs Infrastrukturministerin Kathrin Schneider (SPD) verteidigte im landtag den gemeinsamen Landesentwicklungsplan und plädierte für eine Bündelung der Kräfte.
Brandenburgs Infrastrukturministerin Kathrin Schneider (SPD) verteidigte im landtag den gemeinsamen Landesentwicklungsplan und plädierte für eine Bündelung der Kräfte.

Speckgürtel oder ländlichen Raum – Wo liegen Brandenburgs Perspektiven

von
15. März 2019, 05:00 Uhr

Wie soll sich das Land Brandenburg künftig entwickeln? Wo soll es neue Wohngebiete geben, wo soll sich Gewerbe ansiedeln? Wo sollen die Verkehrsströme laufen? Fragen wie diese beantwortet der Landesentwicklungsplan „Hauptstadtregion“, den die Länder Berlin und Brandenburg gemeinsam erarbeitet haben.

Vor allem entlang der sternförmig von Berlin ausgehenden Eisenbahnstrecken soll im Land künftig Wachstum möglich sein – so sieht es die rot-rote Landesregierung. Die CDU dagegen sieht im neuen Landesentwicklungsplan schlicht eine Wachstumsbremse. Und ihr Landes- und Fraktionschef Ingo Senftleben hat schon mehrfach angekündigt, nach einem Sieg bei den Landtagswahlen den entsprechenden Staatsvertrag zu kündigen.

Das war die Ausgangslage, als der CDU-Landtagsabgeordnete Rainer Genilke am Donnerstag zu Beginn der „Aktuellen Stunde“ ans Rednerpult trat. Die CDU hatte die Debatte beantragt, um die Landesregierung mit einem Entschließungsantrag aufzufordern, den Landesentwicklungsplan nicht in Kraft zu setzen. „Der Landesentwicklungsplan schadet weiten Teilen dieses Landes“, sagte Genilke, der unter anderem eine bessere Bahnanbindung für Städte wie Ruhland und Ortrand sowie Nordbrandenburg forderte.

Die Regierungskoalition indes wies die Kritik der CDU zurück. „Wir wollen die Entwicklungschancen ins ganze Land tragen“, sagte die SPD-Abgeordnete Jutta Lieske. „Wir wollen die Entwicklung nicht nur im Umland haben.“ Der Landesentwicklungsplan ermögliche dem ganzen Land Wachstum und sichere Naturfreiräume. Der Linken-Abgeordnete Ralf Christoffers fragte Genilke: „Glauben Sie denn im Ernst, BASF würde 200 Millionen Euro in Schwarzheide investieren, wenn man dort keine Zukunftschancen sehen würde?“ Und Infrastrukturministerin Kathrin Schneider (SPD) warnte davor, dass eine Kündigung des Staatsvertrags der Entwicklung des Landes schaden würde.

Doch desto länger die Debatte lief, desto stärker hielt der Landtagswahlkampf in den Plenarsaal Einzug. CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben warf der Landesregierung vor, die mehr als 1.000 eingegangenen Stellungnahmen der Kommunen „wie ein Geisterkommando“ zu behandeln. Was Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zu einem seiner seltenen Redebeiträge herausforderte. Er warf der CDU vor, die Brandenburger zu verunsichern, und kündigte an, die Stellungnahmen zu veröffentlichen. Senftleben machte deutlich, dass es ein Fehler gewesen sei, die Grundzentren abzuschaffen. Vom Ziel der CDU indes rückte er nicht ab: „Wir kündigen diesen Staatsvertrag, weil er unsere Interessen nicht abdeckt“, so Senftleben. „Dann verhandeln wir ihn neu.“ Vorerst wurde der CDU-Antrag mit den Stimmen von rot-rot im Landtag abgelehnt.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen