Schnelles Internet : Weiter Stau auf der Datenautobahn

 Grafik: Ministerium für Wirtschaft und Energie
Grafik: Ministerium für Wirtschaft und Energie

Breitbandförderung in Brandenburg: Große Unterschiede zwischen Landkreisen

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03. Januar 2018, 05:00 Uhr

Es ist ein altes Problem in Brandenburg: Der Breitbandausbau im Land kommt nicht richtig voran. Noch immer klagen Unternehmer über schlechte Erreichbarkeit, noch immer werden Daten auf CDs und Sticks in die nächste Stadt gefahren, um von dort verschickt zu werden. Dabei ist es seit 2015 möglich, den Breitbandausbau mit Bundesmitteln voranzubringen. Doch beantragt werden müssen diese Fördergelder in den Landkreisen – und die tun sich teilweise recht schwer damit.

Das zumindest ist das Ergebnis einer „Kleinen Anfrage“ der fraktionslosen Landtagsabgeordneten Iris Schülzke, die dem „Prignitzer“ vorliegt. Sie hatte das Potsdamer Wirtschaftsministerium gefragt, welche Landkreise seit 2015 Fördermittel des Bundes erhalten haben. Und die Unterschiede zwischen den Gebietskörperschaften sind teils frappierend: So hat der Landkreis Märkisch-Oderland seit 2015 bereits 63,9 Millionen Euro Bundesmittel erhalten, die um 30 Millionen Euro Landesanteil ergänzt wurden. Nach Elbe-Elster sind bislang lediglich 3,8 Millionen Euro Bundesmittel und 2,3 Millionen Euro Landesmittel geflossen. Die Prignitz erhielt 13,3 Millionen Euro Bundesmittel und 8,3 Millionen Euro vom Land, die Uckermark 19,2 Millionen Euro vom Bund und 16 Millionen vom Land. Dabei macht das Wirtschaftsministerium in der Antwort deutlich, dass die Verantwortung für die Beantragung und die Umsetzung der Fördermaßnahmen bei den Landkreisen liegt. „Die Gebietskörperschaften sind als Antragsteller zuständig für die ihrem Antrag zugrundeliegende Gebietsfeststellung, das Vergabeverfahren und die entsprechende vertragliche Ausgestaltung mit dem Bieter“, heißt es in der Antwort. Demzufolge könne seitens des Ministeriums auch keine Auskunft dazu gegeben werden, welche Netzgeschwindigkeiten zum Ende der Ausbaumaßnahmen erreicht werden. Allerdings dürften nur Vorhaben gefördert werden, „bei denen mindestens 85 Prozent der Haushalte mit 50 Mbit/s versorgt werden müssen“, heißt es in der Anfrage. „Die verbleibenden 15 Prozent müssen mindestens mit 30 Mbit/s versorgt werden.“ Auch eine Sprecherin des Ministeriums betonte auf Nachfrage, dass die Verantwortung für die Beantragung der Bundesmittel bei den Kreisen liege.

Wie die Abgeordnete Schülzke gegenüber dem „Prignitzer“ berichtete, seien die Unternehmer in ihrem Wahlkreis vielfach „sehr unzufrieden, weil sie nicht wissen, wann und wie es weitergeht.“ Manche Firmen würden mit ihren Daten aus dem Landkreis Elbe-Elster bis nach Dresden fahren, um sie von dort zu verschicken. „Mit dem Breitbandausbau in Brandenburg muss es endlich vorwärts gehen“, so Schülzke. Die Unternehmen im ländlichen Raum könnten nicht mit den allgemeinen wirtschaftlichen Herausforderungen mithalten, sie seien massiv benachteiligt.

Auch der CDU-Landtagsabgeordnete Dierk Homeyer verweist gegenüber dieser Zeitung darauf, dass man sich in Brandenburg dafür entschieden habe, dass die Landkreise die Mittel beantragen sollten. „Leider hat man unnötig viel Zeit verbraucht“, sagt Homeyer. Viele Landkreise seien erst in der vierten Runde der Bundesförderung dabei. Eine nennenenswerte Unterstützung durch die Landesregierung habe es nicht gegeben. Zudem gebe es vielerorts keine Kapazitäten für Erdarbeiten mehr, so dass sich der Fortschritt beim Breitbandausbau weiter verzögere.


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