Sondierungsgespräche : Weiter zwei Koalitionsoptionen

Michael Stübgen (l-r), kommissarischer Landesvorsitzender der CDU, Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und Ursula Nonnemacher (Grüne), sprechen nach dem Sondierungsgespräch über eine mögliche Koalition.
Michael Stübgen (l-r), kommissarischer Landesvorsitzender der CDU, Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und Ursula Nonnemacher (Grüne), sprechen nach dem Sondierungsgespräch über eine mögliche Koalition.

Rot-Schwarz-Grün oder Rot-Grün-Rot – Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat noch keinen Favoriten für Regierungsbildung.

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13. September 2019, 05:00 Uhr

Brandenburg geht in die entscheidende Phase der Koalitionssuche – dabei sieht Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) Rot-Schwarz-Grün wie Rot-Grün-Rot noch im Rennen. „Ich halte es für möglich, in beiden Optionen zum Stand heute zu einem Koalitionsvertrag zu kommen“, sagte Woidke gestern nach je vierstündigen Beratungen der Dreier-Runden in Potsdam. „Es sind beides, glaube ich, wirklich zwei gute Optionen für das Land.“ Bei allen Partnern sehe er die Chance, das Land erfolgreich und stabil zu regieren. „Es wird keine leichte Entscheidung sein.“ Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sind weitere Gespräche geplant.

SPD, CDU und Grüne zeigten sich nach ihrem ersten gemeinsamen Gespräch zuversichtlich. „Die Partner bewegen sich aufeinander zu“, sagte Woidke. Der kommissarische CDU-Landeschef Michael Stübgen sagte, in allen Punkten gebe es Annäherung. „Aber die Kuh ist noch nicht vom Eis.“ Grünen-Spitzenkandidatin Ursula Nonnemacher betonte, es sei noch keine Entscheidung über die künftige Koalition gefallen.

Zur Forderung der Grünen, dass es in der Lausitz keinen weiteren Braunkohletagebau geben soll, sagte SPD-Landeschef Woidke: „Wir streben in allen Bereichen Einigung an und sind in diesen Bereichen gut vorangekommen.“ Als mögliche Knackpunkte gelten auch die Themen Landwirtschaft und Innere Sicherheit.

Bei dem Gespräch von SPD, Grünen und Linken gab es viele Gemeinsamkeiten, aber auch Debatten, wie es aus Verhandlungskreisen hieß. Linke-Landeschefin Anja Mayer gab nach dem Treffen zunächst keine Einschätzung ab. Vor Beginn sagte sie: „Wir haben ja Schlüsselprojekte beschlossen als Partei und das ist klar, dass wir die jetzt einbringen werden.“ Die Linke fordert eine Landeswohnbaugesellschaft, die bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum helfen soll. Das ist zwischen SPD und Linke nach Woidkes Angaben noch ein Diskussionspunkt.

Rot-Schwarz-Grün hätte eine Mehrheit von sechs Stimmen im Landtag. Eine rot-grün-rote Koalition hätte nur eine Stimme Mehrheit. Welche Koalition kommt, steht spätestens nächste Woche fest: Die SPD-Spitze will am Dienstag über eine Koalition entscheiden, die CDU-Spitze am Freitag, bei den Grünen steht die Entscheidung am Samstag nächster Woche auf einem Kleinen Parteitag an. Der Termin bei der Linken war zunächst noch offen.

Doch große Teile der Parteibasis vor allem der Grünen favorisieren ein rot-rot-grünes Bündnis. Das zeigt sich zum Beispiel an einer gemeinsamen Stellungnahme der drei Jugendorganisationen „Jusos“, „Solid“ und „Grüne Jugend“, die gestern veröffentlicht wurde. Gemeinsam stellte man darin Forderungen für ein mögliches, rot-rot-grünes Bündnis auf: So sprach sich Jusosprecherin Rica Eller für die Neuschaffung von Gemeinschaftsschulen und eine weitere Lehramtsfakultät außerhalb des Speckgürtels auf – womit sie auch Forderungen übernahm, die sich in den Wahlprogrammen von Linken und Grünen fanden. Ricarda Budke von der Grünen Jugend sprach sich dafür aus, dass der Verfassungsschutz kein Nachrichtendienst mehr sein soll, und Tom Berthold, Landessprecher von „Solid“ sprach sich für einen Einstieg in einen entgeltfreien Nahverkehr und einen Privatisierungsstopp aus.

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