30 Jahre nach dem Mauerfall : Matthias Platzeck: „ungute Grundstimmung“ im Osten

Matthias Platzeck (SPD) spricht bei einer Pressekonferenz
Matthias Platzeck (SPD) spricht bei einer Pressekonferenz

Matthias Platzeck, Kommissionschef für die Einheitsfeier 2020, sieht unser gesellschaftliches Zusammenleben am Rande einer Krise.

nnn.de von
14. August 2019, 20:00 Uhr

In diesem Jahr liegt der Mauerfall 30 Jahre zurück, im kommenden Jahr gibt es eine große Jubiläumsfeier zur deutschen Einheit. Der Chef der Kommission 30 Jahre Deutsche Einheit, Matthias Platzeck, sieht in Teilen der ostdeutschen Bevölkerung eine „ungute Grundstimmung“, die sich von der Auseinandersetzung zwischen den herkömmlichen Parteien verabschiedet hat.

Wachsende Demokratieverdrossenheit

„Wir müssen die Abfolge und die Summe der Ereignisse im Auge haben: Zusammenbruch nach 1990, Finanzkrise 2008 und Flüchtlingskrise 2015, alles in einer Generation“, sagte der frühere Brandenburger Ministerpräsident. „Bei nicht wenigen Menschen hat sich das Gefühl ausgebildet, der Staat, von dem sie das eigentlich erwarten, habe nicht mehr alles im Griff und schütze sie nicht mehr hinreichend.“

Dazu kommt nach Einschätzung des SPD-Politikers eine wachsende Demokratieverdrossenheit und die Entwicklung, dass die „herkömmlichen Volksparteien“ die deutsche Gesellschaft nicht mehr überall durchdrangen und abbildeten. „Wir haben zumindest bei uns im Osten viele Orte, wo es sie schlicht nicht mehr gibt“, sagte Platzeck. „Insgesamt sehe ich unsere Form des gesellschaftlichen Zusammenlebens, unsere Demokratie am Rande einer Krise.“ Wenn die exzellenten Wirtschaftsdaten schlechter würden, könne sich diese Krise schnell verschärfen.

Wachsende Kluft zwischen Ost und West

Zwischen Ost- und Westdeutschland macht der Kommissionsvorsitzende eine wachsende Kluft aus. „Mein Gefühl ist, dass im Osten das ,West-Bashing‘ wieder ein Stück zunimmt“, sagte Platzeck. „Im Westen trifft man eher auf ein Desinteresse am Osten, was man so zusammenfassen kann: Jetzt haben wir über Jahrzehnte so viel Geld bei Euch reingepumpt und Ihr wählt immer noch so einen Quatsch.“ Dieses Gefühl wird nach seiner Einschätzung nach der Landtagswahl am 1. September wieder stärker. Dann wird in Brandenburg und in Sachsen ein neuer Landtag gewählt.

Nach der jüngsten Forsa-Umfrage für die „Märkische Allgemeine“ vom 9. August liegt in Brandenburg die AfD mit 21 Prozent vorn vor der CDU mit 18 Prozent und der SPD mit 17 Prozent. In Sachsen kam die CDU in einer Insa-Umfrage für „Bild“ vom 6. August auf 28 Prozent vor der AfD mit 25 Prozent und der Linken mit 16 Prozent.

Für ein positives Grundgefühl

Der Kommissionschef hofft, mit den Feiern zum Einheitsjubiläum zu einem positiven Grundgefühl beizutragen für das, was nach 1990 gemeinsam geschafft worden sei. „Wir sollten uns vergewissern, dass die Vereinigung, aber auch ihre Folgen mit den vielen Dingen, die beklagt werden und wo Fehler benannt werden, historisch einzigartig ist“, sagte Platzeck. „Ich möchte auch gern eine Debatte initiieren, die darauf fußt, dass wir im Osten Deutschlands neue Wege finden müssen.“ In Ostdeutschland gebe es keine Zentrale eines großen Konzerns. „Wir sind vorwiegend verlängerte Werkbank.“

Platzeck fordert daher viele innovative Ansätze und unkonventionelle Lösungen: „Kein Nachmachen, sondern neu denken und neu machen.“ Platzeck sieht die Chance, Deutsche im 30. Jahr der Einheit wieder ins Gespräch zu bringen. „Es ist allerhand eingeschlafen: die Neugier, die Auseinandersetzung untereinander, die Städtepartnerschaften“, sagte er. „Ich möchte, dass wir wieder miteinander reden.“

Deshalb seien „keine großen Staatsakte“ geplant, sondern viele Gelegenheiten der Begegnung, der Debatte und des Austausches - auch mit Frohsinn. „Es muss nicht nur bierernst sein“, sagte Platzeck. „Ich hoffe, dass es ein produktives und frohgemutes Jahr wird, was den Leuten ein besseres Gefühl erzeugt, als wir es heute wahrnehmen – auch untereinander.“

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