Exportstopp für Rüstungsgüter : Neue Hoffnung für die Peene-Werft

Die Peenewerft in Wolgast darf seit November keine Patrouillenboote mehr nach Saudi-Arabien liefern.
Die Peenewerft in Wolgast darf seit November keine Patrouillenboote mehr nach Saudi-Arabien liefern.

Nach dem Exportstopp für Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien mussten Schiffbauer der Peene-Werft in Kurzarbeit. Damit könnte bald Schluss sein.

nnn.de von
11. April 2019, 20:00 Uhr

Die Opposition fuhr in der Debatte um die vom Exportstopp für Rüstungsgüter betroffene Penne-Werft in Wolgast schwere Geschütze auf: Die Fraktionschefin der Linken, Simone Oldenburg, verwies auf einen den Streit zwischen SPD und Union auf Bundesebene. So habe es von der CDU massive Attacken gegen die SPD gegeben, weil diese auf dem Exportverbot beharre. „Sie streiten wie die Kesselflicker und tragen ihren Streit auf den Rücken der Werft-Beschäftigten und deren Familien aus“, wetterte Oldenburg. Ein einheitliches Auftreten sei nicht zu erkennen. Der AfD-Abgeordnete Ralph Weber sprach von einem „Eiertanz”, der Werftarbeiter und Einwohner in Wolgast verunsichern würde.

Opposition zog Antrag zurück

Von Regierungschefin und SPD-Bundesvizevorsitzender Manuela Schwesig hatte die Linke im Landtag ein eindeutiges Signal in Form einer Regierungserklärung zur Lage der Peenewerft gefordert, die für Saudi-Arabien gebaute Patrouillenboote nicht ausliefern darf. Schwesig (SPD) nahm an der hitzigen Debatte am Donnerstagnachmittag allerdings nicht teil. Sie war laut ihres Sprecher bereits auf dem Weg nach Berlin, wo heute der Bundesrat tagt. Die Opposition zog ihren Antrag daraufhin zurück.

Standort soll gesichert werden

Den Kurs der Landesregierung verteidigten stattdessen Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) und Vorpommern-Staatssekretär Patrick Dahlemann (SPD). Der Minister versicherte, dass SPD und CDU alles tun, um den Schiffbau in Wolgast zu sichern und warnte die Opposition: „Hören sie auf damit, mit der Peenewerft Wahlkampf zu machen.“ Die vorgebrachte Kritik sei reine Stimmungsmache. Glawe betonte, im Bemühen um eine gesicherte Zukunft der Peenewerft passe kein Blatt zwischen die Koalitionsparteien. „Die SPD/CDU-Regierung ist sich ihrer Verantwortung bewusst” sagte er. Erklärtes Ziel der Koalition sei die Standortsicherung in Wolgast.

Die Bundesregierung hatte im November 2018 nach der Tötung des saudischen Regierungskritikers Jamal Khashoggi alle Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien gestoppt. Ende März verlängerte sie auf Druck der SPD den Lieferstopp um sechs Monate.

Ausfuhrverbot sorgte für Kurzarbeit

Wegen des Ausfuhrverbots waren auf der Peenewerft 50 von knapp 300 Beschäftigten in Kurzarbeit geschickt worden. Nun gibt es neue Hoffnung wie Patrick Dahlemann verkündete: Am 25. April wird auf der Peenewerft eine Korvette für die Bundesmarine auf Kiel gelegt. „Damit ist das Ende der Kurzarbeit in Sicht. Und das ist die wichtigste Nachricht für die Werftarbeiter und ihre Familien”, erklärte er. Wirtschaftsminister Glawe versicherte, dass er sich mit der Regierungschefin dafür eingesetzt habe, dass weitere Aufträge des Bundes nach Wolgast gehen und die für Saudi-Arabien bestimmten und noch nicht ausgelieferten Boote von Bundesbehörden übernommen werden. Von 33 bestellten Schiffen seien bislang 15 ausgeliefert worden, 6 weitere seien fertig, lägen nun aber in Deutschland fest.

Weitere Artikel zum Thema:

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen