Laut Innenministerium MV : Sechs rechtsextreme Vorfälle bei Landespolizei seit 2012

Sechs Mal sollen Polizisten des Landes in den letzten Jahren mit rechtsextremen Aussagen oder Taten aufgefallen sein. Die Linke fordert jetzt eine Beschwerdestelle, an die anonym Hinweise gegeben werden können.

nnn.de von
23. Februar 2019, 10:49 Uhr

Sechs Mal sind Polizisten des Landes in den letzten gut sieben Jahren mit rechtsextremen Vorfällen aufgefallen. In allen Fällen seien Disziplinar- und in der Hälfte der Vorwürfe zusätzlich auch Strafverfahren gegen die Beamten eingeleitet worden, teilte das Innenministerium mit. In den drei Fällen geht es demnach um mutmaßliche Verstöße gegen das Kriegswaffenkontroll-, Sprengstoff- und Waffengesetz, Volksverhetzung und die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat.

Ein Beamter vorläufig des Dienstes enthoben

Kein Beamter ist aber bislang aus dem Dienst entfernt worden, zwei befinden sich laut Ministerium jedoch nicht im aktiven Dienst: Einer, weil er vorläufig des Dienstes enthoben wurde, der andere, weil ihm das Führen der Dienstgeschäfte untersagt wurde. «Dies erfolgte unter anderem wegen des Verdachts des Verstoßes gegen die Pflicht zur Verfassungstreue, die Pflicht des achtungs- und vertrauenswürdigen Verhaltens sowie die Pflicht, sich durch sein ganzes Verhalten zur freiheitlich demokratischen Grundordnung zu bekennen und für deren Erhaltung einzutreten», sagte Ministeriumssprecher Michael Teich. Denn Beamte müssen besonderen Ansprüchen an ihr Verhalten gerecht werden, auch außerhalb des Dienstes. Bei den vier restlichen Fällen lägen die Voraussetzungen für eine Suspendierung nicht vor, hieß es.

Wo die Beamten arbeiten oder zuletzt gearbeitet haben, verrät das Ministerium nicht. «Eine Benennung der entsprechenden Dienststellen ist im Hinblick auf die geringe Anzahl an Fällen und die Vertraulichkeit von Personal- bzw. Disziplinarangelegenheiten nicht möglich», erklärte Sprecher Michael Teich. Aktenkundig werden rechtsextreme Äußerungen oder Taten aber nur, wenn auch ein Disziplinarverfahren eingeleitet wird. Darüberhinaus finde keine Erfassung statt.

Im Vergleich «erfreulich» für MV

In den letzten Wochen waren bundesweit Fälle bekannt geworden, in denen Polizisten unbefugt auf Daten politischer Gegner zugegriffen haben sollen, die anschließend bedroht wurden, etwa in Hessen und Berlin. «Wenn in der Landespolizei MV offenbar nur wenige Vorfälle mit rechtsextrem Hintergrund bekannt wurden, ist das im Vergleich mit anderen Landespolizeien erfreulich», sagte der Innenexperte der Linksfraktion, Peter Ritter. Es sei bekannt, dass sich extremistische Positionen in hierarchischen Organisationen leichter durchsetzen können, weshalb es wichtig sei, dass alle Verantwortlichen früh und sensibel auf Vorkommnisse reagierten.

Deshalb forderte Ritter unabhängige Beschwerdestellen in den Behörden, an die sich auch anonym gewandt werden könne. «Wie in jedem anderen Lebensbereich gilt: Vorbeugen ist besser als heilen.» Aktuelle Vorfälle wie die Bedrohungen durch mutmaßlich Polizisten in Hessen, Ermittlungen gegen die Nordkreuzgruppe oder Prepper machten deutlich, dass rechtsextreme Gefahren keine Hirngespinste sind.

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