Mecklenburg-Vorpommern : CDU und SPD keilen sich wegen der Löhne

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SPD will Auftragsvergabe an Tarife koppeln - CDU: Nicht mit uns in dieser Wahlperiode

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06. August 2020, 19:30 Uhr

Für den christdemokratischen Koalitionspartner sind diese SPD-Pläne Teufelswerk: Öffentliche Aufträge sollen künftig nur noch an Firmen vergeben werden, die ihre Beschäftigten auch tariflich entlohnen. „Wir wollen kein Lohndumping in MV. Und wir wollen auch Druck im System aufbauen, damit mehr Tarife gezahlt werden, sagte Fraktionschef Thomas Krüger nach einer Klausur der SPD-Landtagsabgeordneten. Jetzt wolle man auf den Koalitionspartner zugehen.

Doch für die laufende Legislaturperiode kommt vom wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller, ein klarea „Njet“: „Die SPD-Klausur-Klassiker Vergaberecht und Tarifbindung haben keinen Neuigkeitswert für die Wahlperiode. Das Vergabegesetz ist entsprechend des Koalitionsvertrages angepasst worden.“

Unternehmer bieten keine Tarifverträge

Vor zwei Fehlschlüssen wolle er warnen, so Waldmüller: „Einerseits sollten wir endlich damit aufhören so zu tun, als sei öffentliche Auftragsvergabe Goldstaub für Unternehmer. Das Gegenteil ist mittlerweile der Fall und deswegen sollte das Vergaberecht eigentlich eher entkernt, als durch vergabefremde Kriterien zugestellt werden.“

Die Lebenswirklichkeit in strukturschwächeren Regionen sei zudem, dass Unternehmer dort mitunter keine Tarifverträge anbieten. „Unternehmen in ländlichen Regionen mit dem Ausschluss von öffentlicher Auftragsvergabe zu bestrafen, ist hoffentlich nicht das Ziel, der SPD-Fraktion.“

Beschränkt auf die Dauer des Auftrages

Krüger schreckt das nicht. Der SPD-Politiker rief zugleich die Arbeitnehmer in MV auf, sich gewerkschaftlich zu organisieren. Nur mit stärkeren Gewerkschaften könne man das Ziel besserer Löhne auch erreichen. Bislang gilt in MV schon, dass nur öffentliche Aufträge vergeben werden, wenn ein Mindestlohn von 10,07 Euro gezahlt wird.

„Jetzt wollen wir einen weiteren Schritt gehen“, so Krüger. Ihm zufolge liegen die Tariflöhne beispielsweise im Gartenbau oder im Elektrohandwerk um fast fünf, für Gebäudereiniger um etwa 3,50 Euro höher als der Mindestlohn. Das wäre dann der Satz, den die Unternehmen ihren Mitarbeitern zahlen müssen – beschränkt allerdings auf die Dauer des Auftrages.
 

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