Mecklenburg-Vorpommern : Nach „Klimanotstand“-Erklärungen nur wenige Maßnahmen

Rostocks Oberbürgermeister Claus Ruhe Madsen (parteilos, r.) diskutiert mit Demonstranten vor der Bürgerschaftssitzung über die Ausrufung des Klimanotstands.
Rostocks Oberbürgermeister Claus Ruhe Madsen (parteilos, r.) diskutiert mit Demonstranten vor der Bürgerschaftssitzung über die Ausrufung des Klimanotstands.

In Schwerin ist der „Klimanotstand“ ausgerufen worden. In mehreren Städten und Kommunen gibt es schon solche Beschlüsse - die Umsetzung konkreter Maßnahmen lässt aber in vielen Fällen auf sich warten.

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03. Februar 2020, 09:10 Uhr

Einige Monate, nachdem mehrere Städte in Mecklenburg-Vorpommern den „Klimanotstand“ erklärt haben, ist eine Umsetzung der meisten Forderungen nicht in Sicht. Das ergab eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur.

Ludwigslust etwa hatte im Mai 2019 als eine der ersten Kommunen bundesweit den Klimanotstand erklärt. Bürgermeister Reinhard Mach (parteilos) wurde aufgefordert, halbjährlich über Fortschritte und Schwierigkeiten beim Klima- und Umweltschutz zu berichten. „Bisher gibt es allerdings noch keinen Bericht“, sagt Mach. Er wolle der Stadtvertretung zunächst lieber zu Einzelthemen berichten.

Keine Strategie in Sicht

Mach beklagt, dass der Beschluss zum Klimanotstand kurz vor der Kommunalwahl von der alten Stadtvertretung getroffen worden ist: „Eine umfassende und tiefgründige Diskussion zu dem Thema hat es weder im Vorwege noch im Rahmen der Sitzung gegeben.“ Inzwischen gibt es laut Mach Einzelbeschlüsse, etwa zur Reduzierung von Plastikgeschirr im öffentlichen Raum. Stadtvertreter Holger Friel (Aufbruch) kritisiert, dass eine Strategie, wie Ludwigslust den Klimawandel bekämpfen kann, nicht in Sicht ist. Er will die Stadt dazu bringen, ein konkretes Klimaschutzkonzept zu erstellen.

Seitdem in Greifswald im Juni 2019 der Klimanotstand ausgerufen wurde, ist das Thema noch weiter in den Fokus innerhalb der Stadtverwaltung, aber auch der Öffentlichkeit gerückt, sagt Sprecherin Andrea Reimann. Jeder Punkt des Beschlusses werde abgearbeitet. Bereits seit Juli 2011 gebe es bei der Stadtverwaltung einen Klimaschutzbeauftragten und seit 2016 einen Masterplanmanager.

Andere sehen die Umsetzung kritisch

So hatte die Greifswalder Bürgerschaft gefordert, eine schnellstmögliche Umstellung des Strommixes auf 100 Prozent erneuerbare Energien zu prüfen. Wie der Geschäftsführer der Stadtwerke Greifswald, Thomas Prauße, sagt, könnte das mit dem Kauf von Grünstrom-Zertifikaten umgesetzt werden: „Eine solche Maßnahme hat allerdings keinen Einfluss auf den bundesweiten Strommix.“ Windenergie direkt aus der Region zu kaufen, würde dagegen jährlich einige Millionen Euro zusätzlich kosten. Wie Prauße sagte, soll bis Ende Mai ein Stufenplan mit verschiedenen Modellen vorgelegt werden.

Mit dem Beschluss der Rostocker Bürgerschaft zum Klimanotstand im September wurde Oberbürgermeister Claus Ruhe Madsen (parteilos) beauftragt, der Landes- und Bundesregierung den Notstand anzuzeigen.

Es solle finanzielle Unterstützung und verbesserte gesetzliche Rahmenbedingungen einfordern, um dem menschengemachten Klimawandel entgegenzuwirken. Ein entsprechendes Schreiben sei an Land und Bund gerichtet worden, sagt Sprecherin Kerstin Kanaa.

Kritik von „Rostock for Future“

Die Bürgerschaft hatte zudem beschlossen, dass Madsen innerhalb von 99 Tagen ein Paket von Sofortmaßnahmen erstellen und in diesem Januar vorlegen sollte. Das ist bisher nicht geschehen, laut Kanaa wird die Informationsvorlage noch erarbeitet. Das Klimabündnis „Rostock for Future“ kritisierte Madsen für die verpasste Frist. Mehrere Aktivisten entrollten während der Bürgerschaftssitzung vergangene Woche entsprechende Banner von der Zuschauertribüne.

In Schwerin erklärten die Stadtvertreter am vergangenen Dienstag den „Klimanotstand“. Der entsprechende Beschluss sieht vor, dass die Landeshauptstadt bis 2035 klimaneutral werden soll.

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