Corona-Regeln für MV : Nach Böllerverbot: Kommt jetzt das Verbot von Ansammlungen zu Silvester?

Kommt nach dem Böllerverbot nun auch ein Verbot von Ansammlungen zu Silvester in MV?
Kommt nach dem Böllerverbot nun auch ein Verbot von Ansammlungen zu Silvester in MV?

Erst kein Feuerwerk – und nun auch keine Ansammlungen: Stefanie Drese ist dafür. Einen Alleingang des Landes für Booster-Geimpfte lehnt die Regierung in Schwerin ab.

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07. Dezember 2021, 13:01 Uhr

Schwerin | Die rot-rote Landesregierung hat sich für ein Ansammlungsverbot zu Silvester ausgesprochen. „Der Bund will die Voraussetzungen dafür schaffen, dass es ein Ansammlungsverbot geben kann. Von dieser Möglichkeit würden wir dann auch Gebrauch machen“, sagte Gesundheitsministerin Stefanie Drese (SPD) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in Schwerin.

Die Pressekonferenz zum Nachschauen:

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Damit wären nicht nur Feuerwerk, sondern auch Treffen auf offener Straße untersagt. Details könnten bei einer Bund-Länder-Konferenz am Donnerstag beraten werden. Drese selbst wolle zu einem Ansammlungsverbot vorerst keine konkreten Vorschläge machen, sagte ein Ministeriumssprecher.

Vorerst keine Sonderregeln für Geboosterte

Einen Alleingang des Landes bei den Regelungen für Geboosterte schloss die Ministerin ebenfalls aus. Hintergrund: Niedersachsen hatte vor wenigen Tagen beschlossen, dass die Testpflicht für alle, die ihre Impfung aufgefrischt haben, wegfällt. Für den Zugang zu Einrichtungen, Betrieben und Veranstaltungen ist in dem Nachbarbundesland für diese Personen dann nur der Nachweis über eine vollständig abgeschlossene Impfserie und die Auffrischungsimpfung erforderlich. „Das ist rechtlich sehr komplex. Wir wollen eine bundeseinheitliche Regelung und werden deshalb nicht den niedersächsischen Weg gehen“, sagte Drese.

Wirtschaft fordert für MV Regelung wie in Niedersachen

Genau das aber fordert die Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern. „Gerade im Gastrobereich erhoffen wir uns durch die Anerkennung eine gewisse Entspannung. Viele ältere Menschen sind bereits geboostert. Und der Besuch eines Lokals oder auch nur eines Bäckerei-Cafés wäre eine enorme Erleichterung. 2G-plus hält viele ab, und wirkt wie ein Lockdown“, sagte der Geschäftsführer der Vereinigung der Unternehmensverbände für MV, Sven Müller.

Auch sein Kollege vom Tourismusverband MV, Tobias Woitendorf, äußerte sich ähnlich. „Das ist Teil unserer Vorstellungen, auch angesichts der Kalamitäten bei der Testinfrastruktur.“ Und Woitendorf ermunterte die Landesregierung: „Bei guten Ansätzen kann man auch mal vorlegen.“

Verschärfte Corona-regeln treten am Donnerstag in Kraft

Die in der vergangenen Woche von Bund und Ländern beschlossenen sowie dem Landtag bestätigten Verschärfungen treten nach dem Kabinettsbeschluss am Donnerstag in Kraft, so Drese. Demnach werden Treffen, an denen auch nur ein Ungeimpfter oder nicht Genesener beteiligt ist, auf den eigenen Haushalt und maximal zwei Personen eines anderen beschränkt. Kinder, Geimpfte und Genesene werden nicht mitgezählt.

Zudem soll künftig die 2G-Reglung für den Handel prinzipiell gelten. So dürfen inzidenzunabhängig nur noch Geimpfte und Genesene in die Läden. Ausnahmen gelten weiterhin für Geschäfte mit Waren des täglichen Bedarfs.

Lockerungen gibt es für den Vereinssport. Dieser soll nach einem Landtagsbeschluss auch bei höheren Infektionszahlen weiterhin möglich sein, allerdings nur unter den 2G-plus-Regeln und mit stark begrenztem Publikum.

Kritik der AfD

Kritik kam von der oppositionellen AfD im Landtag: „Verantwortung übernehmen? Fehlanzeige! Schwesig und ihre Regierungskoalition verweisen emotionslos auf Bundesbeschlüsse und nicken die Weisungen aus Berlin kritiklos ab“, sagte Fraktionschef Nikolaus Kramer. Die Landesregierung habe es verpatzt, Testmöglichkeiten im ganzen Land auszubauen und genügend Schnelltests zu besorgen. „Zeit dafür wäre im Sommer genug gewesen.“ Kramer selbst hat sich mit dem Virus infiziert. Der Fraktionschef gilt als Impfgegner.

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