Nach Entscheidung im Bundestag : Nord Stream 2: Zunächst kein Kommentar zur Ausnahmeregelung

Die Nord Stream 2 AG hatte nach eigenen Angaben im Juli eine Klage beim EU-Gerichtshof eingereicht.

von
14. November 2019, 12:55 Uhr

Das Unternehmen Nord Stream 2 hat verhalten auf die Entscheidung des Bundestags zu einer Ausnahmeregelung von der EU-Gasrichtlinie für seine Ostsee-Pipeline reagiert. „Wir kommentieren das Gesetzgebungsverfahren nicht“, sagte ein Sprecher am Donnerstag in Lubmin. Noch seien keine Details bekannt.

Die Nord Stream 2 AG hatte nach eigenen Angaben im Juli eine Klage beim EU-Gerichtshof eingereicht mit der Aufforderung, die jüngste Änderung der EU-Gasrichtlinie für nichtig zu erklären. Sie wäre eine Diskriminierung, da Nord Stream 2 als einzige der bestehenden Pipeline-Investitionen von den neuen Regeln betroffen wäre, hieß es.

Gerichtsentscheidung steht noch aus

Die Änderung wäre ein Verstoß gegen die EU-Rechtsgrundsätze der Gleichbehandlung und Verhältnismäßigkeit. Eine Gerichtsentscheidung liegt noch nicht vor. Im September rief die Nord Stream AG zudem ein Schiedsgericht an, das feststellen sollte, dass die EU ihre Verpflichtungen aus der Energiecharta gebrochen hat.

Die im April verabschiedete Änderung der EU-Gasrichtlinie sieht vor, dass künftig EU-Energieregeln auch für Pipelines gelten, die aus Drittstaaten in die Europäische Union führen. Demnach dürfen die Produktion von Erdgas und der Betrieb der Leitung nicht in einer Hand liegen. Das aber ist bei Nord Stream 2 der Fall. Zudem waren vor dem Inkrafttreten der geänderten Gasrichtlinie am 23. Mai 2019 dem Unternehmen zufolge schon 200 000 Rohre aus zwei Millionen Tonnen Stahl geliefert und mit gut 1300 Kilometern mehr als die Hälfte der beiden Leitungsstränge verlegt worden.

Pipline sollte dieses Jahr in Betrieb gehen

Der Bundestag hatte am Mittwoch den Weg für Nord Stream 2 frei gemacht. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie der FDP wurde die Umsetzung einer EU-Gasrichtlinie in nationales Recht beschlossen. Damit sollte Rechts- und Planungssicherheit für Nord Stream 2 geschaffen werden.

Ursprünglich sollte die umstrittene Pipeline für Erdgas aus Russland Ende 2019 in Betrieb gehen. Die Nord Stream 2 AG als Tochter des russischen Konzerns Gazprom arbeitet mit Hochdruck daran, die Pipeline in den nächsten Monaten fertigzustellen, wie ein Sprecher sagte. Der Bau verzögerte sich, weil bis Ende Oktober die Genehmigung einer Route um die dänische Insel Bornholm ausstand.

Jetzt seien noch 147 Kilometer südöstlich von Bornholm zu verlegen sowie fünf Kilometer in Schweden und 16,5 Kilometer in deutschen Gewässern. Alle dafür benötigten Rohre lagern im Hafen Mukran auf Rügen. Auf dem Gelände der künftigen Anlandestation in Lubmin sei man bei der technischen Fertigstellung „auf der Zielgeraden“, sagte der Sprecher.

Weiterlesen: Bundestag: Weg frei für umstrittene Gaspipeline

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen