Rechtliche Vorgaben nicht beachtet : MV hat hunderte Lehrer falsch verbeamtet

Ein harter Job: Lehrer in MV  Foto: Julian Stratenschulte
Ein harter Job: Lehrer in MV Foto: Julian Stratenschulte

Um Gymnasiallehrer zu halten, macht das Land sie zu Studienräten und setzt sie dann teilweise an anderen Schularten ein. Doch dieses Modell ist laut Besoldungsgesetz nicht erlaubt.

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19. Juni 2019, 06:52 Uhr

Dabei geht es um Gymnasiallehrer, die wegen des Lehrermangels nicht an Gymnasien eingesetzt werden, aber an ihren Schulen dennoch als Studienräte verbeamtet wurden. Dies ist laut Besoldungsgesetz nicht erlaubt. Ein Sprecher des Bildungsministerium bestätigte dies, es handele sich aber lediglich um ein formaljuristisches Problem. Der Fehler sei im Ministerium bei einem Einzelfall aufgefallen.

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Gesetz soll geändert werden

Hintergrund ist der Lehrermangel und eine Formulierung im Landesbesoldungsgesetz. Dem Nordosten fehlen Lehrer, doch nicht für alle Schularten gleich stark. Weil Absolventen im Land gehalten werden sollen und besonders an Regionalen Schulen Lehrkräfte fehlen, wurden in den letzten Jahren laut Ministerium 300 Gymnasiallehrer zum Beispiel an Regionalen Schulen als Studienräte verbeamtet. Doch Studienräte dürfen, so schreibt es das Besoldungsgesetz vor, nur an Gymnasien oder in vergleichbaren Positionen ernannt werden, nicht aber an Regional- oder Grundschulen.

Um das Problem aus der Welt zu schaffen, soll das Besoldungsgesetz geändert werden. Da es wegen des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst ohnehin gerade überarbeitet wird, soll in diesem Zuge auch die Formulierung angepasst werden, bestätigen Bildungs- und Finanzministerium.

Linke fürchten negative Folgen

Den «falsch» eingesetzten Lehrern sollen indes keine Nachteile entstehen. «Die Verbeamtungen haben Bestand. Es muss nichts zurückgezahlt werden», sagte der Sprecher. Nach Lesart des Ministeriums betrifft das Problem ausschließlich zukünftige Einstellungen. Denn da das Besoldungsgesetz das bisherige Modell nicht erlaubt, müssten Gymnasiallehrer, die aber nicht an Gymnasien verbeamtet werden, niedriger eingruppiert werden - die neuen Lehrer würden weniger verdienen.

Dies würde den Lehrermangel dramatisch verstärken, fürchtet die Bildungspolitikerin und Fraktionschefin der Linken, Simone Oldenburg. «Es ist Sache der Landesregierung, das Besoldungsgesetz und die Laufbahnverordnung so zu gestalten, dass derartige Ungleichbehandlungen künftig vermieden werden», sagte sie.

Individuelle Lösungen finden

«Die Verbeamtung ist aus Sicht der Politik eine zentrale Maßnahme gegen den Mangel an Lehrkräften», erklärte auch der Vorsitzende der Lehrergewerkschaft GEW, Maik Walm.

«Bei Einstellungen zum kommenden Schuljahr schauen wir uns jeden Einzelfall an, um individuelle Lösungen zu finden», sagte der Ministeriumssprecher. «Wir unternehmen alles, um möglichst viele Lehrerinnen und Lehrer einzustellen.» Wie genau die Lösung aussehen soll, sagte er nicht. In der Vergangenheit sei eine Notlösung diskutiert worden, bei der die Absolventen an Gymnasien verbeamtet und dann an eine Regionale Schule abgeordnet werden könnten.

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