Parteitag in Binz : AfD in MV sieht sich im Aufwind

Der AfD-Landesparteichef Leif-Erik Holm. Am Wochenende traf sich seine Partei zum Landesparteitag zusammen in Binz auf Rügen.

Der AfD-Landesparteichef Leif-Erik Holm. Am Wochenende traf sich seine Partei zum Landesparteitag zusammen in Binz auf Rügen.

Von Bundeskanzlerin Merkel fordert AfD-Landeschef Holm eine Entschuldigung. Die Landes-AfD verweist auf steigende Mitgliederzahlen und steuert für die Wahlen 2021 das Ziel der stärksten Landespartei an.

nnn.de von
09. September 2018, 20:00 Uhr

Die AfD in Mecklenburg-Vorpommern sieht sich nach den Vorfällen im sächsischen Chemnitz im Aufwind. Landeschef und Bundesfraktions-Vize Leif-Erik Holm warf den Regierungsparteien, den Grünen und Linken auf dem Landesparteitag in Binz Versagen im Zusammenhang mit den Ausschreitungen in Chemnitz vor.

Holm forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, sich für ihre „Hetzjagd“-Äußerungen zu entschuldigen. „Wenn Frau Merkel diese Größe nicht hat, dann soll sie nach Hause gehen und ihren Bundespräsidenten gleich mitnehmen“, sagte Holm. Es sei unglaublich, wie die „empathielosen Politiker“ die Ursache für den Unmut in Chemnitz, den gewaltsamen Tod eines Mannes, ausblendeten.

Landesverband will bei Landeswahl stärkte politische Kraft werden

Der Landesverband, der eigenen Angaben zufolge derzeit einen deutlichen Mitgliederzuwachs verzeichnet, will bei der nächsten Landtagswahl stärkste politische Kraft werden. „Wir wollen 2021 stärkste Partei hier im Land werden und wollen die Option haben, Regierungsverantwortung zu übernehmen“, formulierte der zweite Vorsitzender Dennis Augustindas das Ziel.

Bis dahin will die AfD ihr bislang schwach ausgeprägtes sozialpolitisches Profil stärken und feste Wahlkampfstrukturen aufbauen. Zudem peilt die Partei bis Ende des Jahres die 1000er Marke bei den Mitgliederzahlen an - auch in Hinblick auf die im kommenden Jahr anstehende Kommunalwahl. Derzeit zählt die Landes-AfD eigenen Angaben zufolge 753 Mitglieder, etwa 100 mehr als zu Jahresbeginn.

Holm: Medien hätten aus Chemnitz „Aufzug von Rechtsradikalen“ gemacht

Die Demonstrationen der AfD in Chemnitz verteidigte Holm als „friedliche und würdevolle“ Veranstaltungen. Er attackierte die Medien, die daraus einen „Aufzug von Rechtsradikalen“ gemacht hätten.

Eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz sei lächerlich, die AfD sei eine „durch und durch demokratische Partei“, sagte Holm.„Die Altparteien . missbrauchen den Verfassungsschutz als politisches Instrument.“ Holm rief die Mitglieder auf, „keine missverständlichen Äußerungen vom Stapel“ zu lassen. Das umstrittene Verhältnis der AfD zu Pegida klammerte er in seiner Rede aus.

Stephan Tescher neuer Beisitzer

Offene Auseinandersetzungen zwischen Vertretern des wirtschaftsliberalen und nationalkonservativen Flügels gab es bei der Wahl um den Beisitzer-Posten im Landesvorstand. Der Rostocker Stephan Teschner, der sich eher dem nationalkonservativen Flügel zurechnet, setzte sich durch. Bei dem Treffen in Binz bestimmten die Mitglieder ihre Abgesandten zur sogenannten Europawahlversammlung der Bundespartei.

Über den europakritischen Kurs der Partei bestand in Binz Konsens.

Die EU müsse auf das Maß einer EWG (Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft) zurückgefahren werden, sagte der Schweriner AfD-Landtagsabgeordnete Thomas de Jesus Fernandes. Holm formulierte es so: Die AfD habe zusammen mit EU-Kritikern aus anderen Staaten, die große Aufgabe, die Vereinigten Staaten von Europa, einen „europäischen Superstaat“ zu verhindern.  Angestellte von Mandatsträgern und Fraktion dürfen auch weiter nicht für Landes- und Kreisvorstände kandidieren. Eine entsprechende Änderung der Satzung scheiterte an der notwendigen Zwei-Drittelmehrheit.

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