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Durchsuchungen in MV : Anti-Terrorakten bleiben zu

vom
Aus der Onlineredaktion

Sicherheitspolitiker hätten gerne einen Blick in beschlagnahmte Dokumente geworfen – aber das BKA stellt sich quer

nnn.de von
erstellt am 14.Sep.2017 | 05:00 Uhr

Die Mitglieder des Innenausschusses im Landtag bekommen keinen Einblick in die bei der Anti-Terror-Durchsuchung vor zwei Wochen beschlagnahmten Aktenordner.

Das Innenministerium begründete die Entscheidung mit einer Anweisung des Bundeskriminalamtes (BKA) in Wiesbaden, das die Ermittlungen gegen einen Rechtsanwalt aus Rostock und einem Polizisten aus Grabow führt. Die beschlagnahmten Dokumente dürften nur zu polizeiinternen Zwecken im Landeskriminalamt verwendet werden, erklärte das Innenministerium dazu gestern in einem Schreiben an den Sicherheitspolitiker der Linken, Peter Ritter.

Der Generalbundesanwalt hatte nach den Durchsuchungen von mehreren Wohnungen und Büros dem Innenministerium in MV einen Teil der von Ermittlern des BKA beschlagnahmten Unterlagen zur Verfügung gestellt. Dabei sollte geklärt werden, ob die beiden Tatverdächtigen eine Liste mit Personen angelegt haben, die bei einer Staatskrise festgesetzt und getötet werden sollten. Bislang ist eine solche Liste aber nicht aufgetaucht.

Der Linkenpolitiker Ritter, hatte unmittelbar vor einem erwarteten Bericht des Innenministeriums zu dem Fall eine Offenlegung der beschlagnahmten Akten gefordert. Auf das gestern zugestellte Schreiben aus dem Innenministeriums reagierte Ritter verstimmt. Er sieht in der Entscheidung die Rechte des Parlamentes verletzt. „Die zentrale Kontrollfunktion des Landtags und insbesondere der parlamentarischen Opposition wird auf diese Weise ad absurdum geführt. Der Landtag insgesamt sollte sich nicht zu einem Puppentheater degradieren lassen. Der Hinweis des BKA über die eingeschränkte Verwendung der Unterlagen habe dem Ministerium schon lange vorgelegen. Er sei darüber aber erst gestern informiert worden.

Der Verfasser des Schreibens war aber immerhin so nett, dem Parlamentarier einen Ratschlag mit auf den Weg zu geben, um die gewünschte Akteneinsicht doch noch zu bekommen: Ritter wird empfohlen, sich direkt an die zuständige Bundesanwaltschaft zu wenden.

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