Peter Ritter : Aus Frust: NSU-Aufklärer sagt nur ein Wort

Peter Ritter
Peter Ritter

Die Mitteilung des Innenexperten Peter Ritter (Linke) war ungewöhnlich.

nnn.de von
11. Januar 2018, 21:00 Uhr

Nach der Sitzung des NSU-Unterausschusses im Landtag ließ Ritter heute ein Statement verbreiten, dass nur aus einem Wort bestand: „Zur heutigen Sitzung des NSU-Unterausschusses erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: Nichts.“ Der Innenexperte wirkt zunehmend resigniert. Das Gremium, dass sich mit der Aufklärung der Aktivitäten der rechten Terrororganisation „Nationalsozialistischer Untergrund “ (NSU) in Mecklenburg-Vorpommern befasst, hat sich aus Ritters Sicht erneut als zahnloser Tiger erwiesen.

Die gestrige Sitzung dauerte laut Ritter gerade einmal fünf Minuten. „Wie so oft ging es nur um Verfahrensfragen. Wir drehen uns im Kreis“, beklagte er. Zu den rechtsextremen NSU-Terroristen, die in MV gemordet und Banken überfallen haben sollen, gebe es dagegen noch viele offene Fragen und zahlreiche Hinweise auf Verbindungen und Unterstützer im Nordosten. Auch die Rolle des Verfassungsschutzes will die Linke stärker beleuchten.

Bei ihren Aufklärungsbemühungen werden die Mitglieder aber häufig ausgebremst, da dem Gremium rechtliche Befugnisse fehlen. „Wir kommen nicht an die Ermittlungsakten ran und die Landesregierung beantwortet unsere Fragen nur unzureichend“, erklärte Ritter. Der Ausschuss kann auch keine Zeugen vorladen.

Der Linkenpolitiker erneuerte seine Forderungen nach einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA), der mit größeren Befugnissen ausgestattet wäre. „Die Regierungsfraktionen müssen endlich Farbe bekennen“, forderte Ritter. Am Willen der SPD würde es wohl nicht scheitern. „Wir kommen so nicht weiter. Das Ende der Fahnenstange ist erreicht“, sagte auch die Vorsitzende des Ausschusses, Susann Wippermann (SPD). Einen PUA hatte sie bereits im November vergangenen Jahres in Aussicht gestellt. „Wir arbeiten daran“, erklärte sie gestern. Fraktionsvorstände und parlamentarische Geschäftsführer suchten bereits nach einem Termin für ein Gespräch.

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