Ehrenamtsstiftung erklärt Rechtslage : Kein Vereinsleben, kein Mitgliedsbeitrag?

Einschränkungen beim Vereinssport rechtfertigen derzeit
Einschränkungen beim Vereinssport rechtfertigen derzeit

Ob Dorf- , Kultur- oder Sportverein: Corona stellt alle vor besondere Herausforderungen

Karin.jpg von
21. April 2020, 05:00 Uhr

Corona macht um keinen Lebensbereich einen Bogen: Auch Vereine sind von den aktuellen Kontaktbeschränkungen massiv betroffen. Bei der Ehrenamtsstiftung gehen dazu nahezu täglich neue Anfragen ein. Franz-Martin Schäfer, Justiziar der Stiftung, beantwortet hier einige davon.

Können die Mitglieder unseres Dorfvereins ihre Beiträge von uns zurückfordern? Es findet ja kein Vereinsleben statt, argumentieren sie.
Nein, die Mitglieder können Mitgliedsbeiträge nicht zurückfordern. Dass kein Vereinsleben aktuell stattfindet, liegt nicht im Ermessen des einzelnen Vereins, sondern an Auflagen der Behörden, die das öffentliche Leben zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor der weiteren Ausbreitung des Virus weitestgehend heruntergefahren haben. Insofern sind auch Vereine von den Regelungen unmittelbar betroffen. Vereine haben derzeit keine Möglichkeit, ihr Vereinsleben zu gestalten oder Angebote ihren Mitgliedern zu machen. Eine Pflichtverletzung des Vorstandes gegenüber dem einzelnen Mitglied ist darin nicht zu erkennen.
Mitglieder haben eine Beitragspflicht, die in der Satzung verankert ist. Die Verpflichtung zur Beitragszahlung besteht so lange, wie das Mitgliedschaftsverhältnis besteht. Eine Rückforderung von Beiträgen oder das Zurückbehalten eines fälligen Teils des Mitgliedsbeitrages hat somit keine rechtliche Grundlage, da der Verein aufgrund behördlicher Verbote seine Angebote aktuell nicht machen darf.

Gibt es finanzielle Erleichterungen, die sich positiv auf die Finanzen der Vereine auswirken?
Zum einen hat die Landesregierung MV verschiedene Soforthilfen zur Verfügung gestellt: Für gemeinnützige Vereine, gemeinnützige Stiftungen und gemeinnützige GmbHs gibt es die „Soforthilfe für das Ehrenamt und das bürgerschaftliche Engagement in Mecklenburg-Vorpommern“, die direkt bei der Ehrenamtsstiftung MV beantragt werden kann.

Alternativ sind gemeinnützige Unternehmen - also auch gemeinnützige Vereine-, die wirtschaftlich agieren und dauerhaft am Markt sind, jetzt ebenfalls berechtigt, einen Antrag auf „Gewährung einer Soforthilfe des Bundes und des Landes für von der Coronakrise 03/2020 besonders geschädigte Unternehmen...“ beim Landesförderinstitut MV zu stellen. Zudem gibt es jetzt zur Fortsetzung künstlerischer Tätigkeiten eine weitere Fördermöglichkeit über den „MV Schutzfonds Kultur“.

Zum anderen hat die Gesellschaft für Musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (Gema) angekündigt, dass u.a. auch für Vereine alle Monats-, Quartals- und Jahresverträge mit der Gema ruhen, solange die Vereine den Betrieb aufgrund behördlicher Anordnungen zur Eindämmung der Pandemie-Ausbreitung schließen müssen. Im Klartext bedeutet dies: Gema-Vergütungen während dieses Zeitraums entfallen. Diese Maßnahme gilt rückwirkend ab dem 16. März 2020 bis auf Weiteres. Die Gema wird Vereinen für den Ausfallzeitraum im Nachgang eine Gutschrift erteilen.

Einige Mitglieder wollen austreten , weil sie die Sportgeräte und Trainingsplätze derzeit nicht nutzen können? Ist das rechtens?
Ein sofortiger Vereinsaustritt von Mitgliedern ist in dieser Konstellation nicht begründet. Die Mitglieder bezahlen normalerweise ihre Mitgliedsbeiträge, um die Angebote des Vereins in Anspruch zu nehmen. Aktuell dürfen die Vereine aber die Aktivitäten gegenüber ihren Mitgliedern nicht anbieten. Die Vereine müssen sich ebenso wie alle anderen an die bestehenden Verordnungen der Landesregierung und an das Kontaktverbot halten. Damit liegt es nicht in ihrer Verantwortung, dass keine Aktivitäten stattfinden.

Möglicherweise könnte man über ein Ruhenlassen der Mitgliedschaft für den betreffenden Zeitraum nachdenken: In dieser Zeit wäre das Mitglied nicht beitragspflichtig, würde andererseits aber auch alle Mitgliedsrechte verlieren. Gesetzlich ist die ruhende Mitgliedschaft nicht geregelt; daher kommt es auf die Satzung des Vereins an, ob diese ein Ruhen der Mitgliedschaft zulässt.

Natürlich bleibt es dem Mitglied unbenommen, aus dem Verein form- und fristgerecht auszutreten. Dieses Recht hat das Mitglied in Form einer ordnungsgemäßen Kündigung gegenüber dem Verein. Ob ein Austritt jedoch ein solidarischer Akt in der derzeitigen Ausnahmesituation gegenüber dem Verein ist, der nach wie vor auf Einnahmen angewiesen ist, bleibt zweifelhaft. Hier sollte man seine Entscheidung als Mitglied genau abwägen.

Wir sind ein Verein, der sich um Menschen nach einer Krebserkrankung kümmert. Jetzt sind wir von einem Krankenhaus angefragt worden, ob wir Mundschutze herstellen könnten. Einige Mitglieder könnten das. Wir sind aber unsicher, ob wir die Mundschutze einfach abgeben dürfen.
Zuerst einmal sollte man vorsichtig sein mit dem Begriff „Mundschutz“ oder „Schutzmaske“, da er suggeriert, dass es sich um ein medizinisch erprobtes Textil handelt oder mit einer klinisch getesteten Atemschutzmaske verwechselt werden kann. Da sich in ihrem Fall der Besteller aber gezielt an Sie gewandt und um selbst genähte Masken-Spenden gebeten hat, ist dies unproblematisch möglich und bedarf keiner extra Kennzeichnung, dass es sich nicht um eine medizinische Maske handelt. Insofern liegt hier auch keine Gefahr der Irreführung vor. Vielmehr ist davon auszugehen, dass das Krankenhaus die Qualität und Wirkung der selbstgefertigten Masken einschätzen kann.

Die selbstgefertigten Masken benötigen auch keine Textilkennzeichnung, wenn es sich um Masken handelt, die für den einmaligen Gebrauch (also um Einwegerzeugnisse) bestimmt sind. Eine Herstellerkennzeichnung ist ausnahmsweise auch nicht erforderlich, da das Anbringen eines Etiketts einen unverhältnismäßigen Aufwand verursachen würde, gerade im Hinblick auf eine einmalige Verwendung.

Wir sind ein Heimatverein und haben viele ältere Mitglieder, die besonders vom Virus gefährdet sind: Wenn Mitgliederversammlungen später wieder möglich sind, können dann diese Mitglieder zu Hause bleiben und ihre Stimme an andere übertragen, die in jedem Fall an der Versammlung teilnehmen werden?
Der Weg der Delegation der Stimme ist nur möglich, wenn die Satzung ausdrücklich diese Möglichkeit vorsieht. Daher prüfen Sie bitte anhand Ihrer Satzung, ob die Stimmendelegation in Ihrer Satzung genannt ist.

Grundsätzlich ist das Stimmrecht ein höchstpersönliches Recht und kann nur von dem Mitglied selbst ausgeübt werden. Das Gesetz kennt keine Stimmendelegation. Der Gesetzgeber hat auch hier einen Weg aufgezeigt: In der Neuregelung vom März 2020, die bis Ende des Jahres 2020 gelten wird, ist jetzt zusätzlich die Möglichkeit vorgesehen, dass Mitglieder vor der Durchführung der Mitgliederversammlung ihre Stimme schriftlich abgeben können. Auf diese Weise können die Mitglieder, die verhindert sind oder denen die Teilnahme besonders mühsam oder gesundheitlich nicht zumutbar ist, ihre Rechte selbst wahrnehmen, ohne physisch anwesend sein zu müssen. Im Ergebnis stellt auch dies eine deutliche Erleichterung dar und könnte dazu führen, dass wieder mehr Mitglieder ihr Stimmrecht ausüben.

Wie müssen wir jetzt als Vorstand im Verein verfahren, um uns weiter abzustimmen und unsere Vorstandssitzungen auch ordnungsgemäß durchzuführen?
Hierbei ist wichtig zu wissen, dass grundsätzlich alle Regelungen, die für Beschlüsse von Mitgliederversammlungen gelten ebenso für Beschlüsse im Vorstand Gültigkeit haben. Eine Ausnahme besteht nur, wenn die Satzung ausdrücklich eigene Regelungen für die Beschlüsse im Vorstand vorsieht. Insofern ist ein Blick in die Satzung wiederum lohnend.

Da der Gesetzgeber jetzt Beschlüsse mittels elektronischer Kommunikation, wie beispielsweise eine Online Mitgliederversammlung zulässt, gilt dies im Prinzip auch für die Vorstandssitzung, die ebenfalls elektronisch umgesetzt werden kann. Dabei können alle technisch möglichen Kommunikationsmittel genutzt werden. Wichtig ist, dass tatsächlich nur der Vorstand die Zugangsdaten zu der Konferenz -am besten kurz vorher- bekommt und sich dann mithilfe der Passwörter oder Einwahldaten in die Konferenz einwählen kann. Hier sollte der Verein sicherstellen, dass es nicht zum Missbrauch oder der Weitergabe der Einwahldaten kommt.

Möglich ist auch, eine Telefonkonferenz abzuhalten oder sich via Skype oder einer anderen technischen Plattform zusammenzuschalten.

In diesen Wochen stehen bei uns Vorstandswahlen an. Wie können wir verhindern, dass unser Verein am Ende ohne Vorstand dasteht, weil wir keine Mitgliederversammlung machen konnten?
Der Gesetzgeber hat genau diese Situation von Vereinen im Blick gehabt, als er das „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie“, das bis Ende des Jahres gilt, verabschiedet hat. Danach ist es jetzt gesetzlich so geregelt, dass der Vorstand des Vereins „auch nach Ablauf seiner Amtszeit bis zu seiner Abberufung oder bis zur Bestellung seines Nachfolgers im Amt“ bleibt. Faktisch ist dies eine deutliche Vereinfachung und Klarstellung für Vereine, bei denen jetzt satzungsgemäß Neuwahlen im Vorstand anstehen, aber bedingt durch den Virus derzeit keine Mitgliederversammlung abgehalten und damit keine Neuwahlen stattfinden können. Damit diese Vereine handlungsfähig bleiben, hat der Gesetzgeber diese Regelung vorübergehend bis zum Ende diesen Jahres getroffen. Vereine werden also von dem amtierenden Vorstand wie bisher nach außen vertreten und bleiben handlungsfähig.

Denkbar ist es auch, im Zuge einer ohnehin anstehenden Überarbeitung der Satzung eine Formulierung mitaufzunehmen, die den Wechsel im Vorstand regelt: Beispielsweise könnte dies so formuliert werden: „Der Vorstand bleibt bis zur Neuwahl im Amt“. Dann ist sichergestellt, dass der Verein immer nach außen vertreten ist und nicht durch Zeitablauf der Verein eines Tages ohne Führung dasteht.
 

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