Greifswald : Landkreis lässt NPD-Wahlplakate wegen Volksverhetzung entfernen

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Plakate gefährden nach Angaben der Kreisverwaltung die öffentliche Sicherheit und Ordnung.

nnn.de von
14. Mai 2019, 15:25 Uhr

Wahlplakate der NPD mit der Aufschrift „Migration tötet“ werden im Landkreis Vorpommern-Greifswald entfernt.

Die Kreisverwaltung hatte der rechtsextremen Partei eine Frist bis zum 13. Mai gesetzt, die Plakate selbst abzunehmen, sagte der Sprecher der Behörde am Dienstag. Wo das nicht geschehen sei, würden die örtlichen Verwaltungsbehörden die Plakate jetzt sicherstellen.

NPD MV droht mit Wahlanfechtung

Sie gefährden nach Angaben der Kreisverwaltung die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Die Aussage der Plakate sei, dass Migranten in Deutschland pauschal gefährlich sind und töten. Gegen den NPD-Kreisvorstand sei Strafanzeige wegen Volksverhetzung erstattet worden.

Die NPD Mecklenburg-Vorpommern drohte eine Wahlanfechtung wegen Wahlbehinderung an, sollte sich vor Gericht herausstellen, dass keine Volksverhetzung vorlag und das Vorgehen des Landkreises illegal war.

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