Landessozialgericht : NRW muss Hartz IV zahlen

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Jobcenter in Bochum hat laut Gerichtsbeschluss Geld an einen Flüchtling aus MV zu entrichten

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14. Dezember 2016, 21:00 Uhr

Ein Flüchtling kann trotz Wohnsitzauflage unter Umständen auch Hartz-IV-Leistungen in einem anderen Bundesland beanspruchen. Das Landessozialgericht NRW hat einem in Mecklenburg-Vorpommern registrierten Flüchtling jetzt Hartz-IV-Leistungen durch das Jobcenter in Bochum zugesprochen. Zur Begründung hieß es in einem gestern veröffentlichten Beschluss, das zuständige Ausländeramt im Nordosten habe noch keinen konkreten Wohnsitz mit einem bestimmten Jobcenter festgelegt.

Der Fall war vor Gericht gelandet, weil der Mann nach den neuen Wohnsitzauflagen für Flüchtlinge eigentlich in Mecklenburg-Vorpommern hätte bleiben müssen. Er war aber nach Bochum gezogen und hatte dort Hartz IV beantragt. Das Landessozialgericht NRW entschied nun, dass der 30-jährige Syrer in Bochum Anspruch auf die Leistungen hat. „In Mecklenburg-Vorpommern ist derzeit kein Jobcenter für den Antragsteller örtlich zuständig“, heißt es im Gerichtsbeschluss. Dagegen kann keine Beschwerde eingelegt werden.

Der Syrer war vor einem Jahr nach Deutschland gekommen und kurz darauf in Mecklenburg-Vorpommern als Flüchtling anerkannt worden.

Seit dem 1. August müssen Flüchtlinge in der Regel drei Jahre lang in dem Bundesland bleiben, in dem ihr Aufnahmeverfahren entschieden wurde.

Im Sommer lebte der Mann noch in Güstrow. Das Jobcenter Güstrow bewilligte ihm im Juli Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts.

Anfang September, also einen Monat nach Inkrafttreten der neuen Aufenthaltsbestimmungen, zog er nach Bochum, das Jobcenter Güstrow zahlte daraufhin nicht mehr. Er beantragte Leistungen beim Jobcenter Bochum. Dieses erklärte sich für nicht zuständig. Der Syrer zog deshalb vor das Sozialgericht Dortmund, das jedoch die Zuständigkeit ebenfalls beim Jobcenter in Mecklenburg-Vorpommern sah.

Seiner Beschwerde gegen diese Entscheidung gab das Landessozialgericht NRW nun in einem Eilverfahren statt. Der Flüchtling halte sich quasi rechtswidrig in Bochum auf, sagte Gerichtssprecher Martin Kühl. Er bekomme dort aber trotzdem Hartz-IV-Leistungen, „weil das zuständige Ausländeramt für ihn noch keinen konkreten Wohnsitz mit einem bestimmten zuständigen Jobcenter festgelegt hat“. Das Landessozialgericht geht davon aus, dass dem Flüchtling schon bald ein konkreter Wohnsitz in Mecklenburg-Vorpommern zugewiesen wird. Daher muss das Jobcenter zunächst nur bis Ende Januar die Leistungen übernehmen.

Bochum hat den Mann mittlerweile aufgefordert, unverzüglich wieder nach Mecklenburg-Vorpommern zu ziehen. Eine Klage des 30-Jährigen dagegen liegt beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen.

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