Papierloses Verfahren : Rentnerbesteuerung mit Tücken

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Nur elektronisch gespeicherte Daten werden beim neuen vereinfachten Verfahren akzeptiert – Papierbelege bleiben außen vor

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03. Januar 2018, 05:00 Uhr

Schon seit dem späten Frühjahr 2017 können Rentner in Mecklenburg-Vorpommern ihre Steuererklärung durch das Finanzamt erledigen lassen. Ob und in welchem Umfang die neue Amtsveranlagung genutzt wird, zeigt sich aber erst in diesem Jahr richtig.

Das vereinfachte Verfahren, das unser Bundesland als erstes in Deutschland eingeführt hat, soll Senioren das Sammeln von Belegen und das Ausfüllen schwer verständlicher Formulare ersparen. Geben sie gegenüber dem Finanzamt eine entsprechende Erklärung ab, werden ihnen von Amts wegen die Höhe der festgesetzten Steuer und die Zahlungsfrist mitgeteilt. Das ist möglich, weil die für die Berechnung relevanten Daten der Finanzverwaltung ohnehin schon elektronisch vorliegen.

Doch gerade hier liegt auch eine Tücke des Verfahrens: Dass Rentner auch Belege für Spenden, Arztrechnungen oder Handwerkerleistungen geltend machen, ist bislang nicht möglich, „da den Finanzbehörden diese Daten nicht elektronisch vorliegen und somit in unserem Projekt nicht berücksichtigt werden können“, so der Sprecher des Schweriner Finanzministeriums, Stefan Bruhn. „Damit bleibt für viele Rentnerinnen und Rentner die herkömmliche Anfertigung einer Steuererklärung noch attraktiver.“ Für eine Erweiterung des Projekts um die Akzeptanz von Papierbelegen wäre die Zustimmung der Bund-/Länder-Vordruckkommission erforderlich.

Dem Finanzministerium zufolge kommen hierzulande rund 20 000 „Steuerfälle mit ausschließlich Renteneinkünften“ für die Amtsveranlagung in Frage – als ein Steuerfall gilt dabei auch ein gemeinsam veranlagtes Ehepaar. Wie viele tatsächlich bisher von der Erleichterung Gebrauch gemacht haben, ist im Ministerium nicht bekannt. „Bei einer Abfrage Mitte des Jahres waren es etwa 400, danach sind noch einige dazugekommen. Wie viele genau, das wissen wir erst nach einem ,Auswertungslauf‘, den wir gerade durchführen“, so Ministeriumssprecher Bruhn. Auf jeden Fall wolle sein Haus jetzt zu Jahresbeginn noch einmal in die Informationsoffensive gehen und alle infrage kommenden Rentnerinnen und Rentner direkt anschreiben.

Grundsätzlich müssen Rentner eine Steuererklärung abgeben, wenn ihre steuerpflichtigen Einkünfte den Grundfreibetrag übersteigen. Für das Jahr 2016 waren das 8652 Euro für Singles und 17 304 Euro für Paare. Bei Einkünften im Jahr 2017 wird ein Grundfreibetrag von 8820 für Alleinstehende und von 17 640 Euro für Verheiratete zugrunde gelegt.

Das erleichterte Verfahren kommt für all jene in Betracht, die ausschließlich Renteneinkünfte beziehen. Wer außerdem Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung oder aus einem Nebenjob erzielt, muss weiter wie bisher seine Steuererklärung selbst machen. Unschädlich für die Teilnahme am Amtsveranlagungsverfahren sind lediglich Kapitalerträge, für die bereits Abgeltungssteuer an das Finanzamt abgeführt wurde.

Andere Bundesländer schauen mit großem Interesse auf den Probelauf im Nordosten, heißt es im Schweriner Finanzministerium. In Hessen gibt es sogar schon konkrete Pläne, das Verfahren ebenfalls zu übernehmen, so Bruhn.

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