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Vorwurf Lobbyarbeit für Aserbaidschan : Skandal um Karin Strenz - „Sie sollte zurücktreten“

vom
Aus der Onlineredaktion

CDU-Abgeordnete Strenz räumt erstmals Fehler ein – gewinnt dadurch aber nicht an Glaubwürdigkeit

nnn.de von
erstellt am 10.Nov.2017 | 05:00 Uhr

Die Anschuldigungen gegen sie seien nicht haltbar und sie habe sich nichts vorzuwerfen. Das waren die Worte der umstrittenen CDU-Bundestagsabgeordneten Karin Strenz am Dienstag zu den Vorwürfen über ihre mutmaßliche Lobbyarbeit für das autoritäre Aserbaidschan und die dafür geflossen Zahlungen. Nur zwei Tage später hat die massiv in der Kritik stehende Abgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern nun doch eigene Fehler eingeräumt und zugegeben, den Bundestag nicht rechtzeitig über ein Honorar informiert zu haben.

Dabei geht es um Geld, das sie für Beratertätigkeiten für eine Firma erhalten hat, die aus Aserbaidschan finanziert wurde. Strenz hat der Organisation Abgeordnetenwatch.de zufolge zugegeben, dem Bundestag die Zahlungen ein Jahr zu spät gemeldet zu haben. „Dies war ein handwerkliches, aber kein beabsichtigtes Versäumnis“, wird die CDU-Frau zitiert. Sie habe lediglich ihre Steuererklärung abwarten wollen. Doch auch diese Erklärung der 50-Jährigen wirft erneut Fragen auf.

Die Experten halten Strenz’ Begründung für wenig plausibel. „Die Steuererklärung ist vollkommen unerheblich für die korrekte Meldung von Nebeneinkünften“, erklärte Roman Ebener von Abgeordnetenwatch. Entscheidend für die Angabe von Nebeneinkünften sei laut Verhaltensregeln des Bundestages der Tag des Zahlungseingangs. Es gelte eine Frist von drei Monaten. Dass Strenz als langjährige Bundestagsabgeordnete die Meldepflichten angeblich nicht gekannt habe, sei vollkommen unglaubwürdig, erklärt Roman Ebener.

Auch beim Verein Lobbycontrol hat man Zweifel an der Darstellung der Politikerin. „Das ist eine Ausrede. Die Steuererklärung spielt da keine Rolle“, sagt Analyst Ulrich Müller. Abgeordnetenwatch und Lobbycontrol weisen noch auf eine weitere Ungereimtheit hin. Strenz hatte nämlich noch im September wenige Tage vor der Bundestagswahl behauptet, ihre Einkünfte beim Bundestagspräsidenten ordnungsgemäß angezeigt sowie ordentlich versteuert zu haben. „Frau Strenz hat die Öffentlichkeit zu ihrem dubiosen Aserbaidschan-Job belogen“, glaubt Ebener. Müller sagt: „Die Erklärung vor der Wahl war eine Täuschung. Sie hat sich die Wiederwahl mit einer Lüge erkauft.“ Ihren Wahlkreis konnte Strenz trotz der damals schon bekannten Vorwürfe verteidigen – allerdings mit erheblichen Einbußen. Die Organisationen zur Kontrolle von Politikern forderten die CDU-Abgeordnete gestern auf, Konsequenzen zu ziehen. Für Roman Ebener gibt es nur einen Schritt: „Sie sollte ihr Mandat zurückgeben und Platz machen für einen ehrlichen Abgeordneten.“

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