Grundsteuer : Städte bangen um Millionen

Wohnen auf dem Land könnte teurer werden.
Wohnen auf dem Land könnte teurer werden.

Das Urteil des Verfassungsgerichts könnte gravierende Folgen für MV haben

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09. Februar 2018, 05:00 Uhr

Die anstehende Reform der Grundsteuer könnte auch für Mecklenburg-Vorpommern gravierende Folgen haben. Weil Bund und Länder es jahrzehntelang versäumt haben, die Regeln für die Erhebungen der Grundsteuer zu überarbeiten, bangen Städte und Gemeinden jetzt um eine ihrer wichtigsten Einnahmequellen. „Wenn das Bundesverfassungsgericht die Grundsteuer für verfassungswidrig erklären sollte, würden den Städten und Gemeinden im Land im schlimmsten Fall knapp 200 Millionen fehlen“, sagte Thomas Deiters, stellvertretender Geschäftsführer des Städte- und Gemeindetages. Mit einem Urteil wird in diesem Jahr gerechnet.

Die Grundsteuer wird von den Kommunen erhoben – und ist für alle Immobilien in einer Stadt oder Gemeinde zu zahlen. Das Problem: Für die Berechnung der Höhe sollen die Immobilien alle sechs Jahre neu bewertet werden. Weil der Verwaltungsaufwand den Kommunen dafür zu hoch ist, richtet man sich im Osten Deutschlands bei älteren Gebäuden nach dem Wert von 1935. Das bedeutet in der Praxis, dass der Besitzer eines Grundstücks mit neu gebautem Haus beispielsweise in der Schweriner Schelfstadt das 2,5-fache an Grundsteuern bezahlt wie der Eigentümer im gleichgroßen sanierten Altbau nebenan.

„Das Bundesverfassungsgericht hat klare Signale gesendet, dass die Grundsteuer dringend überarbeitet werden muss“, sagte Finanzminister Mathias Brodkorb (SPD) gegenüber unserer Redaktion.

Eine Gesetzesvorlage haben die Länder erarbeitet, die wird von Bayern und Hamburg allerdings nicht mitgetragen. Selbst bei einer Einigung sei absehbar, dass die Umsetzung mehr Zeit in Anspruch nehmen würde, als das Verfassungsgericht als Übergangsfrist einräumen wird, heißt es aus dem Ministerium. Bei einer Aussetzung der Grundsteuer durch die Verfassungsrichter – 1997 wurde bereits die Vermögenssteuer per Urteil ausgesetzt – stehen für Schwerin Einnahmen von 16 Millionen Euro und für Rostock von 23 Millionen Euro zur Disposition.

Immobilienbesitzer und der Bund der Steuerzahler befürchten zudem drastische Steuererhöhungen, sollte die Reform dann umgesetzt werden. Lutz Heinecke, Präsident des Landesverbandes Haus & Grund: „Die Möglichkeit der schleichenden Steuererhöhung werden sich die Kommunen mit ihren klammen Kassen nicht entgehen lassen.“ Nicht nur Hauseigentümer, auch Mieter wären betroffen, weil die Grundsteuer als Teil der Betriebskosten auf die Mieten umgelegt wird, sagte Heinecke.

Dem widerspricht Schwerins Oberbürgermeister Rico Badenschier (SPD): „Die Neuregelungen sollten insgesamt aufkommensneutral sein, es geht allein um mehr Gerechtigkeit.“ Die Stadt habe die Möglichkeit, über den Hebesatz die Steuerhöhe auch nach unten zu regulieren. „Kein Bürger soll bei der Reform draufzahlen“, versicherte auch Rostocks Finanzsenator Chris Müller-von Wrycz Rekowski.

Zweifel meldet der Steuerzahlerbund an. „Wir werden genau hinschauen“, so die Landesvorsitzende Sophie Mennane-Schulze.

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