Freie Wähler in MV : Vize Wildt verkündet Rücktritt von Parteiamt

Die bisherigen Mitglieder der Mecklenburg-Vorpommerschen Landtagsfraktion der Alternative für Deutschland (AfD) und neu gegründeten Fraktion “Bürger für Mecklenburg-Vorpommern“ (BMV), Ralf Borschke (v.l.), Matthias Manthei, Bernhard Wildt und Christel Weißig stehen vor dem Schloss, dem Sitz des Landtages. Bei der Landtagswahl 2016 blieben die Freien Wähler unter einem Prozent. Zwei Jahre später sind sei dennoch im Parlament. Vier AfD-Abtrünnige machen es möglich. Die BMV hat den Freien Wählern im Nordosten zwei Jahre nach der Landtagswahl den Weg ins Parlament in Schwerin geebnet. () Foto: Daniel Bockwoldt/dpa
Die bisherigen Mitglieder der Mecklenburg-Vorpommerschen Landtagsfraktion der Alternative für Deutschland (AfD) und neu gegründeten Fraktion “Bürger für Mecklenburg-Vorpommern“ (BMV), Ralf Borschke (v.l.), Matthias Manthei, Bernhard Wildt und Christel Weißig stehen vor dem Schloss, dem Sitz des Landtages. Bei der Landtagswahl 2016 blieben die Freien Wähler unter einem Prozent. Zwei Jahre später sind sei dennoch im Parlament. Vier AfD-Abtrünnige machen es möglich. Die BMV hat den Freien Wählern im Nordosten zwei Jahre nach der Landtagswahl den Weg ins Parlament in Schwerin geebnet. () Foto: Daniel Bockwoldt/dpa

Die Freien Wähler spielten in der Landespolitik bislang keine Rolle. Bei Landtagswahlen scheiterten sie klar an der Fünf-Prozent-Hürde. Der Zusammenschluss mit der BMV-Landtagsfraktion sollte das ändern. Doch das Bündnis bröckelt.

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18. September 2019, 11:44 Uhr

Unmittelbar vor dem Landesparteitag der Freien Wähler Mecklenburg-Vorpommern ist der interne Streit um die Ausrichtung der Parteiarbeit eskaliert. Parteivize Bernhard Wildt legte am Mittwoch sein Amt als einer der stellvertretenden Landesvorsitzenden nieder. „Mit diesem konsequenten Schritt mache ich meine Distanz zum Landesvorsitzenden Graf Westarp deutlich“, teilte Wildt in einer kurzen Erklärung mit.

Wildt, der Chef der Landtagsfraktion Freie Wähler/BMV, hatte erst vor knapp einem Jahr den Anschluss der von ihm mitgegründeten AfD-Abspaltung Bürger für Mecklenburg-Vorpommern (BMV) an die Freien Wähler vorangetrieben und war im Januar 2019 als Parteivize in den Vorstand aufgenommen worden.

Die BMV hatte sich nach nicht einmal einem Jahr Ende 2018 als Partei wieder aufgelöst.

Landesparteichef von Rücktritt überrascht

Freie-Wähler-Landesparteichef Gustav Graf von Westarp zeigte sich von Wildts Rücktritt überrascht. „Es gab kein Gespräch über diesen Schritt“, sagte Westarp. Er machte aber deutlich, dass es schon seit längerem Diskrepanzen über die Ausrichtung der Fraktionsarbeit gegeben habe. Westarp, der nach eigenen Angaben seit etwa zehn Jahren die Freien Wähler im Nordosten führt, will beim Landesparteitag Ende September in Rostock erneut für den Vorsitz kandidieren.

Mit ihrem damals überraschenden Übertritt hatte die BMV den vor allem im Kommunalen aktiven Freien Wählern im Nordosten landespolitische Aufmerksamkeit verschafft. Doch herrschen zwischen Westarp und Wildt offenkundig Meinungsverschiedenheiten zur Arbeit im Parlament. „Es ist die Frage, ob im Landtag kluge Anträge gestellt werden, die dann aber regelmäßig verpuffen, oder ob wir uns mit Themen befassen, die vor Ort als Probleme existieren“, sagte Westarp. Nach seiner Meinung sollte die Partei mehr Mitsprache bei der Parlamentsarbeit erhalten.

Weiterlesen: Fraktion Freie Wähler/BMV fordert zusätzliches Ministerium

„Wir sind frei gewählte Abgeordnete und setzen unsere Themen, ohne dass sich der Parteivorsitzende einmischt“, machte Wildt deutlich.

Nach seinen Angaben gehören nur zwei der vier Abgeordneten den Freien Wählern an. Er forderte eine kollektiveren Führungsstil an der Spitze der Landespartei, schloss eine eigene Kandidatur für den Vorsitz aber aus. „Ich hoffe, dass sich auf dem Parteitag eine Alternative zu Herrn Westarp ergibt“, sagte Wildt.

Heftige Kritik an Reaktion auf Schwesigs Krebserkrankung

Heftige Kritik übte er an der Reaktion Westarps auf die Krebserkrankung von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). Westarp hatte der Regierungschefin nahegelegt, ihre Amtsgeschäfte für die Zeit ihrer Erkrankung abzugeben, da die Situation des Landes „keinen Einsatz mit nur halber Kraft und unplanbare Ausfälle der Ministerpräsidentin“ erlaube. „Das war menschlich nicht hinnehmbar und politisch unklug“, sagte Wildt. Diese Äußerung habe letztlich den Ausschlag gegeben, sich auch nach außen hin deutlich von Westarp abzugrenzen.

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