Erfolgreiche Volksinitiative : Windkraft Thema im Landtag

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Bürgerinitiative mit 22 000 Unterschriften

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17. August 2015, 06:30 Uhr

Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern muss sich im Herbst mit der Volksinitiative der Windkraftkritiker befassen. Die Landeswahlleiterin hat die Volksinitiative genehmigt, wie der Sprecher des Aktionsbündnisses „Freier Horizont“, Michael Roolf, am Samstag mitteilte. Nötig waren dafür 15 000 Stimmen. Vertreter des Aktionsbündnisses „Freier Horizont“ hatten im Juli nach eigenen Angaben 22 173 Unterschriften an die Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider (SPD) übergeben.   Durch eine Volksinitiative kann erreicht werden, dass der Landtag ein Thema behandeln muss, und zwar in der nächstmöglichen Landtagssitzung. Die erste Sitzung nach der Sommerpause ist für den 23. September anberaumt. Laut Volksabstimmungsgesetz muss der Landtag binnen drei Monaten einen Beschluss über den Inhalt der Volksinitiative fassen. Das wäre dann noch in diesem Jahr der Fall.

Roolf sagte: „Für uns ist die Zulassung der Volksinitiative ein wichtiger Schritt, um erstmals zu gesetzlichen Abstandsregelungen von Windenergieanlagen zur Wohnbebauung zu kommen.“

Ziel der Volksinitiative ist es, den vorgeschriebenen Abstand von Windrädern zu Wohnhäusern und zur Küste zu vergrößern. Die Entfernung zu Wohnhäusern soll das Zehnfache der Höhe einer Anlage betragen, also 2000 Meter. Derzeit ist ein Abstand von 1000 Metern zu Dörfern vorgeschrieben. Der Abstand zur Küste soll auf 20 Kilometer ausgedehnt werden.

Parallel zur Volksinitiative waren im April Volksbegehren zur Änderung der Landesbauordnung und des Landesplanungsgesetzes gestartet worden. Die Unterschriftensammlung dafür läuft weiter.

Volksbegehren erfordern 120 000 Unterschriften. Die Volksbegehren wären hinfällig, falls der Landtag dem in der Volksinitiative vorgelegten Gesetzentwurf zustimmt.

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