Wirtschaftspolitik : Bauwirtschaft will mehr öffentliche Aufträge

Baukräne sind vor dem Himmel zu sehen. /Archiv
Baukräne sind vor dem Himmel zu sehen. /Archiv

Es sollte um die Umsetzung der Digitalen Agenda gehen bei der Jahresversammlung des Unternehmerdachverbandes. Doch dann drehte sich die Diskussion um die Bauwirtschaft, die mehr öffentliche Aufträge will.

nnn.de von
07. Dezember 2018, 15:49 Uhr

Die Bauwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern ist nach eigenen Angaben in der Lage, dringend nötige Sanierungsarbeiten an Straßen, Brücken und Schulen rascher auszuführen als bisher. Doch würden sinkende Investitionsquoten und schleppende Bearbeitung der Bauvorhaben in den Behörden das Tempo bremsen. «In der Branche macht sich zudem der Eindruck breit, dass im Finanzministerium Aufträge auf Wiedervorlage gelegt werden, weil man auf sinkende Baupreise hofft», sagte Sven Müller von der Vereinigung der Unternehmensverbände (VU), die am Freitag auf Schloss Hasenwinkel (Nordwestmecklenburg) ihre Jahresversammlung abhielt. Etwa 20 der 35 Mitgliedsverbände seien dabei vertreten gewesen, viele aus der Bauwirtschaft.

Erst kürzlich hatte der Bauverband mit Blick auf die Zahlen der ersten neun Monate auf die im Ländervergleich eher verhaltene Entwicklung in Mecklenburg-Vorpommern verwiesen. Das Umsatzplus hinke mit 1,7 Prozent dem deutschlandweiten Anstieg weit hinterher. Die Auftragszuwächse blieben gegenüber dem Vorjahreszeitraum unter 1 Prozent. Der öffentliche Bau stockte seine Aufträge in den ersten neun Monaten allerdings um 3,7 Prozent auf. Angesichts des offenkundigen Nachholbedarfs sieht der Bauverband aber deutlich größeres Potenzial.

In der Diskussion mit Infrastrukturminister Christian Pegel (SPD), der an der Tagung teilnahm, hätten die Verbände mit Nachdruck mehr Investitionen und kürzere Bearbeitungsfristen verlangt, sagte Müller. Bei der Ausbildung qualifizierten Personals für die Baubehörden sei Hilfe angeboten worden. So könnten etwa Baupraktiker und die Ingenieurkammern stärker einbezogen werden.

Das Thema Digitalisierung habe in der Debatte mit Pegel nur eine untergeordnete Rolle gespielt, sagte Müller. Den Unternehmen sei aber wichtig, dass beim Anschluss an das schnelle Internet Transparenz gewahrt wird und vergleichbare Kriterien bei der Bemessung der Anschlussbeiträge gelten. Der Eindruck herrsche vor, dass in den einzelnen Landkreisen nicht nur mit unterschiedlichem Tempo, sondern auch mit unterschiedlichen Forderungen agiert werde.

Die Wirtschaft im Nordosten dringt seit langem auf einen zügigen Breitbandausbau als Voraussetzung für höhere Wettbewerbsfähigkeit auch kleinerer Firmen in ländlichen Regionen. Die Landesregierung hatte im Mai eine Digitale Agenda beschlossen. Daran hatte der Unternehmerdachverband die Hoffnung geknüpft, dass damit ein «dynamischer Gruppenprozess» mit einem koordinierten Handeln aller Ministerien in Gang gesetzt wird. Nach Einschätzung Müllers ist von der Umsetzung «öffentlich bisher nicht viel wahrnehmbar».

In den etwa 20-seitigen Aufgabenkatalog «Digitale Agenda für Mecklenburg-Vorpommern» wurde unter anderem der Aufbau einer einheitlichen Bürgerplattform aufgenommen, mit der Behördengänge vom heimischen Computer aus möglich werden sollen. Mit enthalten sind auch bereits laufende Projekte wie der Ausbau der Datennetze oder die angekündigte Unterstützung der Wirtschaft im digitalen Wandel. Geplant sind zudem mehr öffentliche WLAN-Hotspots zum kostenfreien Surfen, eine Kinderschutz-App und die Digitalisierung von Kulturgütern. Dafür plant die Regierung insgesamt 40 Millionen Euro in einem Nachtragshaushalt für 2019 ein. Zudem hat die Milliarden-Investition von Bund und Land in schnelles Internet begonnen.

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