Extremismus : Caffier begrüßt VS-Entscheidung zu «Identitären»

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hat die Entscheidung des Bundesverfassungsschutzes begrüßt, die «Identitäre Bewegung Deutschland» (IBD) als rechtsextremistisch einzustufen. Erkenntnisse der Landesämter für Verfassungsschutz (VS) hätten dazu beigetragen, dass die verfassungsfeindlichen Ziele der Gruppe belegt werden konnten, sagte Caffier am Donnerstag. Er ist auch Sprecher der unionsgeführten Innenministerien.

nnn.de von
11. Juli 2019, 17:38 Uhr

«Migranten aus nichteuropäischen Kulturen werden von den «Identitären» als besondere Bedrohung für die eigene Ethnie und die eigene Kultur gesehen», sagte Caffier. Ihr Ziel, eine «Gegenkultur» zu schaffen, versuchten sie über medienwirksame Aktionen und Hetze in sozialen Medien zu erreichen. Die IBD habe einen Schwerpunkt in Rostock gebildet, wo namhafte Aktivisten ihren Wohnsitz haben, hieß es. Im Oktober 2018 war die IBD aus einer gemieteten Büroetage in der Rostocker Innenstadt ausgezogen und verlegte ihre laut Verfassungsschutz inoffizielle Zentrale in ein Gewerbegebiet am Stadtrand.

Skeptisch zeigte sich dagegen der innenpolitische Sprecher der Linken, Peter Ritter. Es sei kein Grund zur Euphorie, wenn der VS Jahre benötige um festzustellen, dass die Gruppe rechtsextrem ist. Dass der Geheimdienst sie nun überwachen könne, werde wenig bringen: «Vor allem im NSU-Komplex haben wir gesehen, dass das V-Leute-System genau an der Stelle wenig hilfreich war, wo schwerste Straftaten - einschließlich Morde - hätten verhindert werden müssen», sagte Ritter.

Stattdessen hätten die V-Leute das Geld des VS dankbar angenommen, um die eigene Szene weiter auszubauen. Er warte zudem gespannt, wie sich die AfD nun verhalten werde. Teile der Partei, darunter etwa der Landtagsabgeordnete Ralph Weber, hatten sich in der Vergangenheit wiederholt positiv auf die «Identitären» bezogen.

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