Polizei : Datenschutz-Verstöße von Polizisten: Keine Strafverfahren

Die Staatsanwaltschaften in Rostock und Schwerin werden keine Strafverfahren gegen zwei Polizisten einleiten, denen Datenschutz-Verstöße und daraus folgende Kontaktaufnahmen zu minderjährigen Mädchen vorgeworfen wurde. Der Generalstaatsanwalt Mecklenburg-Vorpommerns bestätigte am Freitag diese Entscheidungen. Allerdings könnten Disziplinarmaßnahmen gegen die Beamten eingeleitet werden. Dies sei aber nicht Sache der Staatsanwaltschaft.

nnn.de von
14. Juni 2019, 11:51 Uhr

In einem Fall hatte ein Polizist im Februar 2018 die Telefonnummer eines fünfzehnjährigen Mädchens durch den verbotenen Zugriff in den polizeilichen Vorgang bekommen. Zuvor hatte das Mädchen eine Anzeige wegen der unbefugten Veröffentlichung eines Video erstattet. Bei der Gelegenheit habe er der 15-Jährigen seine Visitenkarte übergeben, sich als Fotograf vorgestellt und ihr einen Fototermin angeboten. Die daraus entstandenen Fotografien ließen keine strafrechtliche Relevanz erkennen, teilte der Generalstaatsanwalt mit. Auch die ohne Einverständnis erfolgte Veröffentlichung eines Porträtfotos auf Instagram sei schon deshalb kein verfolgbarer Verstoß gegen das Kunsturhebergesetz, weil es keinen Strafantrag gegeben habe.

Auch ein zweiter Polizist muss kein Strafverfahren fürchten. Er hatte sich von einem 13-jährigen Mädchen, die als Zeugin in einem Verfahren auftrat, die Telefonnummer geben lassen und daraufhin mit diesem Nachrichten ausgetauscht. Es seien auch Nachrichten mit «sexuellen Bezügen» dabei gewesen. «Sie ließen Sexualität mitschwingen», erklärte der Sprecher. Sie hätten Straftatbestände nicht erfüllt.

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