Prozesse : Flüchtlingsrat unterliegt im Streit

Der Hamburger Flüchtlingsrat ist mit seiner Klage auf Zutritt für unabhängige Asylberater zur Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Horst (Landkreis Ludwigslust-Parchim) vorerst gescheitert. Nur Bewohner des Heims seien klagebefugt, nicht aber der Flüchtlingsrat, teilte das Schweriner Verwaltungsgericht am Donnerstag mit. Unabhängig davon sei die Zugangsbeschränkung für die Flüchtlingsrat-Berater aus Sicht der Richter vom EU-Recht gedeckt.

nnn.de von
16. Mai 2019, 12:45 Uhr

Die Entscheidung war von der Anwältin des Flüchtlingsrates erwartet worden, hatte sie nach einer Verhandlung im April erklärt. Der Streit werde vermutlich erst vor dem Europäischen Gerichtshof entschieden, sagte sie damals. Dennoch äußerte ein Sprecher des Flüchtlingsrats sein Bedauern. Man wolle die Entscheidung nun genau prüfen und über weitere Schritte entscheiden. Gegen das Urteil ist laut Gericht eine Berufung zum Oberverwaltungsgericht möglich.

Die Hamburger Organisation klagte, weil ihren Beratern der Zutritt zu dem Heim verwehrt werde, in dem derzeit auch noch Hamburger Geflüchtete untergebracht werden. Aus Sicht der NGO verstößt dies gegen eine EU-Richtlinie, was das Schweriner Innenministerium schon vor dem Prozess zurückwies. Die Erreichbarkeit von Anwälten und anderen Unterstützungsangeboten sowie Ärzten sei jederzeit gewährleistet. Zudem stehe auch dem Flüchtlingsrat Hamburg ein Raum für Beratungen zur Verfügung.

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