Wahlen : Nordost-CDU trotz Verlusten stärkste Kraft vor AfD

Das Logo der SPD an einem Revers. /Archivbild
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Das Logo der SPD an einem Revers. /Archivbild

Was sich bei den Landtags- und Bundestagswahlen 2016 und 2017 schon gezeigt hatte, bestätigte sich in Mecklenburg-Vorpommern nun auch bei den Europawahlen: Die einst großen Volksparteien verlieren an Vertrauen. Nutznießer ist vor allem die europakritische AfD.

nnn.de von
26. Mai 2019, 22:04 Uhr

Die Regierungspartner SPD und CDU in Mecklenburg-Vorpommern haben bei den Europawahlen am Sonntag - wie auch die Bundesparteien - kräftig Federn gelassen. Zwar wurde die Nordost-CDU erneut stärkste Kraft. Doch verlor sie im Vergleich zur Wahl 2014 etwa ein Drittel ihrer Wähler. Die europakritische AfD legte hingegen massiv zu, rückte nah heran an die Union und kam vor SPD und Linke auf Platz zwei. Am Sonntag wurden in Mecklenburg-Vorpommern auch Kreistage, Städte- und Gemeinderäte sowie Bürgermeister gewählt. Die Ergebnisse dazu wurden allerdings erst in der Nacht erwartet.

Nach Auszählung von 1813 aller 1949 Wahlbezirke kamen die Christdemokraten im Nordosten auf 24,3 Prozent der Stimmen und fielen damit erstmals bei einer Europawahl unter 30 Prozent. 2014 hatte die CDU noch 34,6 Prozent erreicht. «Auch wenn die Union sehr klar Erster geworden ist: Ein Ergebnis zum Jubeln ist es nicht und es tröstet auch nicht, dass das Ergebnis für die SPD noch viel schlechter ist», sagte CDU-Landeschef Vincent Kokert.

Die große Koalition in Berlin arbeite nicht schlecht, deren Außendarstellung aber sei teilweise blamabel. «Ich erwarte morgen im Bundesvorstand eine schonungslose Aufarbeitung des Wahlabends», betonte Kokert. Ob der langjährige EU-Abgeordnete der CDU, Werner Kuhn aus Zingst, erneut den Sprung in das Parlament in Straßburg schaffte, blieb zunächst unklar.

Die AfD konnte ihr Ergebnis gegenüber 2014 fast verdreifachen. Sie kam auf 18,1 Prozent nach 7 Prozent bei der vorigen Wahl. Bundesweit konnte die Partei mit etwa 11 Prozent rechnen, hatte sich aber mehr ausgerechnet. AfD-Landessprecher Leif-Erik Holm sprach von einem «ordentlichen EU-Wahlergebnis» und beklagte einen unfairen Wahlkampf. In Brandenburg und Sachsen etwa war die AfD bei den Europawahlen sogar stärkste Kraft geworden.

Die SPD verlor nicht nur im Bund, sondern auch in Mecklenburg-Vorpommern weiter an Zustimmung. Sie kam im Nordosten nach Auszählung von 1813 aller 1949 Wahlbezirke auf 15,5 Prozent. 2014 hatten die Sozialdemokraten im Land noch 21,2 Prozent erreicht. SPD-Landeschefin Manuela Schwesig bezeichnete das Ergebnis für ihre Partei als «sehr bitter». Die Landes-SPD wird keinen Vertreter mehr in das Europa-Parlament in Straßburg entsenden können. Für Iris Hoffmann, die auf Listenplatz 19 geführt wurde, reichte es nicht.

Beide große Volksparteien, CDU und SPD, hätten viel Vertrauen verloren. «Und das muss der großen Koalition in Berlin zu denken geben», sagte Schwesig. Die SPD müsse genau überlegen, welche Konsequenzen sie ziehe, sagte sie, warnte aber vor Schnellschüssen. «Denn das haben wir oft genug getan und es hat nicht viel gebracht», sagte Schwesig.

Auch die Linke musste deutliche Verluste hinnehmen. Sie erreichte im Nordosten demnach 13,8 Prozent. Fünf Jahre zuvor hatte sie noch 19,6 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinen können. «Die Umfragewerte hatten ein solches Ergebnis schon erwarten lassen. Wir haben es einfach nicht geschafft, unsere Ziele für den sozio-ökologischen Umbau der Gesellschaft so zu vermitteln, dass wir damit die Menschen erreichen», stellte Linken-Landeschef Torsten Koplin fest.

Zu den großen Gewinnern zählen die Grünen, die in Mecklenburg-Vorpommern ihren Stimmenanteil im Vergleich zu 2014 auf 10,7 Prozent verdoppeln konnten. «Der Zuwachs ist für unser Land sehr gut und macht uns stolz. Denn als Grüne haben wir es hier etwas schwerer als anderswo», sagte Landesparteichefin Claudia Schulz.

Die Bundespartei legte auf etwa 21 Prozent zu und wurde erstmals bei einer bundesweit abgehaltenen Wahl zweitstärkste Kraft. Dieses Ergebnis führt dazu, dass die Grünen laut Schulz mit Niklas Nienaß erstmals auch einen Politiker aus Mecklenburg-Vorpommern nach Straßburg schicken können. Der Rostocker Student hatte auf Listenplatz 18 kandidiert, die Grünen können mit mehr als 20 Mandaten rechnen.

Die FDP konnte im Nordosten ihr Ergebnis von 2014 fast verdoppeln und kam nach Auszählung von 1813 aller 1949 Wahlbezirke auf 3,9 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag mit 53,9 Prozent (Stand 22.00 Uhr) deutlich über der von 2014. Damals hatten im Land 46,8 Prozent der Wahlberechtigten von ihrem Stimmrecht Gebrauch gemacht.

Nach den Hochrechnungen verteilen sich die 96 deutschen Sitze im EU-Parlament so: CDU/CSU 28 Mandate, SPD 16, Grüne 21, AfD 11, Linke 5, FDP 5, auf andere Parteien entfallen demnach 10, darunter jeweils 2 für die Freien Wähler, die Tierschutzpartei und die Satire-Partei «Die Partei». Bei der Europawahl gilt in Deutschland keine Fünf-Prozent-Hürde.

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