International : Nur noch jeder Vierte unterstützt Sanktionen gegen Russland

Wladimir Putin, Präsident von Russland. /Archiv
Wladimir Putin, Präsident von Russland. /Archiv

Vor fünf Jahren verhängte die EU Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Die damaligen Gründe sind immer noch vorhanden. Die Akzeptanz für die Sanktion schwindet aber. Vor allem in einem Teil Deutschlands.

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20. August 2019, 15:27 Uhr

Die EU-Sanktionen gegen Russland werden fünf Jahre nach ihrer Einführung nur noch von knapp einem Viertel der Bevölkerung in Deutschland uneingeschränkt unterstützt. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur sprachen sich 23 Prozent für eine unveränderte Beibehaltung der wegen der Ukraine-Krise verhängten Strafmaßnahmen aus. Mehr als die Hälfte der Befragten sind dagegen für eine sofortige Abschaffung (21 Prozent) oder eine schrittweise Entschärfung (32 Prozent). 24 Prozent machten keine Angaben.

In Ostdeutschland ist die Akzeptanz für die Sanktionen besonders gering. In Sachsen-Anhalt sind nur 8 Prozent für eine unveränderte Fortführung. In Brandenburg sind es 11 Prozent, in Sachsen 12. Auch Mecklenburg-Vorpommern (18 Prozent) und Thüringen (21 Prozent) liegen unter dem Bundesdurchschnitt.

Die Regierungschefs Sachsens und Thüringens, Michael Kretschmer (CDU) und Bodo Ramelow, hatten im Juni ein Ende der Sanktionen gefordert. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) äußerte zumindest Verständnis dafür. In Brandenburg und Sachsen wird am 1. September gewählt, in Thüringen am 27. Oktober.

Der größte Teil der EU-Sanktionen gegen Russland wegen des blutigen Konflikts in der Ost-Ukraine war am 31. Juli fünf Jahre in Kraft und ist zuletzt bis Ende Januar 2020 verlängert worden. Russland hat im Gegenzug auch Strafmaßnahmen gegen die Länder der Europäischen Union verhängt. Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft schätzt den Gesamtschaden für beide Seiten auf einen dreistelligen Milliardenbetrag.

Nach einer aktuellen Aufstellung des Ost-Ausschusses ging das Handelsvolumen der ostdeutschen Wirtschaft mit Russland von 2013 bis 2018 deutlich stärker zurück als das der westdeutschen. In Sachsens brach es um 72,5 Prozent ein, in den fünf ostdeutschen Ländern (ohne Berlin) zusammen waren es durchschnittlich 28,7 Prozent. In Westdeutschland schrumpfte der Warenaustausch dagegen nur um 17,0 Prozent.

Die stellvertretende Linksfraktionschefin Sevim Dagdelen forderte ein sofortiges Ende der Sanktionen, die «wirtschaftlich verheerend» seien und politisch auf Eskalation setzten. «Vor den anstehenden Landtagswahlen im Osten Deutschlands sollten Union und SPD sich vergegenwärtigen, dass gerade hier die Sanktionen gegen Russland besonders unpopulär sind», sagte sie. «Die Sanktionen gegen Russland gefährden vor allem Arbeitsplätze in Deutschland.»

An diesem Mittwoch reist Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) nach Russland, um seinen Amtskollegen Sergej Lawrow zu treffen. Die Ukraine-Krise zählt zu den Hauptthemen der Reise. Im Osten der Ukraine bekämpfen sich seit 2014 prorussische Separatisten und ukrainische Regierungstruppen.

Die Spannungen zwischen der Nato und Russland haben seit Beginn der Krise massiv zugenommen. Bedroht von Russland fühlen sich laut YouGov-Umfrage trotzdem nur 40 Prozent der Bundesbürger. 50 Prozent sagen dagegen, sie hätten ein solches Gefühl gar nicht.

In Ostdeutschland ist das Bedrohungsgefühl besonders gering. In Brandenburg und Sachsen-Anhalt fühlen sich 69 Prozent gar nicht bedroht, gefolgt von Sachsen (64 Prozent) und Mecklenburg-Vorpommern (56 Prozent). Eine Ausnahme bildet Thüringen mit 44 Prozent.

Der russische Präsident Wladimir Putin wird von den Deutschen als deutlich vertrauenswürdiger angesehen als US-Präsident Donald Trump. Nur sechs Prozent haben mehr Vertrauen in Trump, 27 Prozent in Putin. 37 Prozent sagen, sie vertrauten beiden gleich.

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