Bundestag : Scholz plant Entschuldungsprogramm für 2500 Kommunen

Olaf Scholz (SPD) spricht bei der Pressekonferenz zum Abschluss des Treffens der SPD-Fraktionschefs. /dpa-Zentralbild/dpa
Olaf Scholz (SPD) spricht bei der Pressekonferenz zum Abschluss des Treffens der SPD-Fraktionschefs. /dpa-Zentralbild/dpa

Zum Beginn der Stichwahl um die SPD-Bundesspitze stellt Bundesfinanzminister Scholz einen Plan zur Entschuldung von 2500 Gemeinden in Deutschland vor. Die FDP sieht einen Zusammenhang.

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19. November 2019, 15:34 Uhr

Vom geplanten Entschuldungsprogramm des Bundes sollen rund 2500 besonders stark mit Krediten belastete Kommunen in Deutschland profitieren. Kassenkredite in Höhe von knapp 50 Milliarden Euro stellten eine Last dar, die die betroffenen Gemeinden alleine nicht schultern könnten, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Dienstag in Schwerin zum Abschluss eines zweitägigen Treffens der SPD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag und in den Länderparlamenten.

Die Länder sollen sich an der Entschuldung beteiligen. Überschuldete Kommunen gebe es in allen Bundesländern, sagte Scholz. Es gebe aber eine Konzentration in Nordrhein-Westfalen, im Saarland, in Hessen und in Rheinland-Pfalz. Er zeigte sich zuversichtlich, im kommenden Jahr zu einer Entscheidung zu kommen. Scholz appellierte an die Solidarität in Deutschland. «Zweieinhalbtausend Gemeinden werden unterstützt werden, die anderen nicht.» Im Kreis der SPD-Fraktionschefs laute die Antwort Ja.

Der Deutsche Städtetag fordert ebenfalls ein Entschuldungsprogramm. In der Union gibt es hingegen Vorbehalte. Aus Sicht von Unions-Haushälter Eckhardt Rehberg sind Altschuldenhilfen für überschuldete Kommunen für den Bund nicht leistbar und verantwortungslos. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hatte sich hingegen positiv geäußert. Die Landesregierung wolle den Kommunen beim Abbau von Altschulden mit einem Eigenanteil helfen, sobald klar sei, wie sich der Bund finanziell einbringe, hatte er erklärt.

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Christian Dürr, erklärte in Berlin: «Es wundert mich nicht, dass der Finanzminister gerade jetzt den Abbau von Altschulden in Angriff nehmen will, wo er im parteiinternen Wahlkampf auf die Stimmen der SPD-Mitglieder angewiesen ist.» Die Kommunen, die in der Vergangenheit gut gewirtschaftet und Schulden ohne Hilfe vom Bund abgebaut hätten, dürften jetzt nicht die Dummen sein.

Am Dienstag ging die Chefsuche bei der SPD in die entscheidende Runde. Rund 425 000 Parteimitglieder sind aufgefordert, ihre Stimme in der Stichwahl abzugeben - entweder für Finanzminister Scholz und die Brandenburgerin Klara Geywitz oder für den ehemaligen nordrhein-westfälischen Finanzminister Norbert Walter-Borjans und die Bundestagsabgeordnete Saskia Esken.

Die SPD-Fraktionschefs verabschiedeten in Schwerin eine gemeinsame Erklärung zur Stärkung der Demokratie. Darin sprechen sie sich unter anderem für neue Beteiligungsformen für die Bürger auf Bundesebene aus. Hetze und Bedrohung im Internet soll künftig härter verfolgt werden. Zudem müsse der Verfassungsschutz rechtsradikale Parteien, die ihre Demokratiefeindlichkeit offen zeigten, flächendeckend in Bund und Ländern beobachten beziehungsweise überwachen.

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