Regierung : Schwesig würdigt Rolle des Grundgesetzes

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat die Bedeutung des 1949 beschlossenen Grundgesetzes für das Zusammenleben in der Bundesrepublik und deren Stellung in der internationalen Gemeinschaft betont. «Es macht deutlich, für welche Werte Deutschland heute steht: für die Unantastbarkeit der Menschenwürde, für Meinungs- und Pressefreiheit, für die Gleichstellung von Männern und Frauen, für allgemeine, freie und gleiche Wahlen, für Gewaltenteilung und die Begrenzung staatlicher Macht», erklärte Schwesig am Mittwoch in Schwerin.

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22. Mai 2019, 14:50 Uhr

Das Regelwerk habe entscheidend zur inneren Stabilität und zur breiten Akzeptanz zunächst der alten Bundesrepublik und seit 1990 auch des vereinten Deutschlands beigetragen. «Gerade in Zeiten, in denen wir eine zunehmende Spaltung unserer Gesellschaft erleben, ist es wichtig, sich daran zu erinnern», mahnte Schwesig. 70 Jahre Grundgesetz seien eine Erfolgsgeschichte, das Verfassungsjubiläum am Donnerstag mithin ein Grund zum Feiern. Dennoch könne auch eine Verfassung immer verbessert werden. «Ich würde mir beispielsweise wünschen, dass wir möglichst bald Kinderrechte ins Grundgesetz aufnehmen», sagte Schwesig.

Die nicht im Landtag vertretene FDP hatte kritisiert, dass das Landesparlament das Grundgesetz-Jubiläum nicht mit einer Feierstunde würdigt. Obwohl der Landtag in dieser Woche regulär eine dreitägige Sitzung abhält, fehlt ein solcher Punkt in der Tagesordnung, befand FDP-Landesgeneralsekretär David Wulff. Nach seinen Angaben finden zum 70. Jubiläum des Grundgesetzes am 23. Mai unter anderem in den Landtagen von Sachsen, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Hessen Feierstunden statt.

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