Regierung : Steuerzahlerbund über möglichen Grund für Investitionshoch

Der Steuerzahlerbund Mecklenburg-Vorpommerns hat die steigenden Investitionen der öffentlichen Hand im Nordosten begrüßt, sieht einen Grund für den Geldsegen aber im Wahljahr 2021. Ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, zu dem die Einnahmen von der EU und aus dem Solidarpakt spürbar sinken, werde die Ausgleichsrücklage aufgelöst, um teilweise längst überfällige Maßnahmen umzusetzen. «Es ist naheliegend, dies mit dem kommenden Landtagswahlkampf in Zusammenhang zu bringen», erklärte Landesgeschäftsführerin Diana Behr am Donnerstag in Schwerin.

nnn.de von
11. Juli 2019, 18:19 Uhr

Nach ihrer Meinung ist es der SPD/CDU-Landesregierung in den zurückliegenden Jahren nicht gelungen, «die Mittel aus dem Solidarpakt, aus der EU und zuletzt auch die gestiegenen Steuereinnahmen, dafür zu verwenden, das Land zukunftsfest zu machen». Die jetzt veröffentlichten Studien zur Ungleichheit der Lebensverhältnisse in Ost und West zeigten deutlich, dass auch MV noch großen Nachholbedarf habe. Zugleich forderte Behr aber auch größere Anstrengungen beim Abbau der Schulden.

Die Landesregierung hatte Ende Juni ihren Entwurf für den Doppeletat 2020/2021 vorgelegt, der Rekordausgaben von jährlich 9 Milliarden Euro vorsieht. Die Investitionen werden 2020 mit 1,7 Milliarden Euro um die Hälfte höher liegen als 2019. Dazu tragen vor allem der weitere Breitbandausbau und die Gewährung der lange geforderten Infrastrukturpauschale für Kommunen bei.

Zur Finanzierung der Investitionen greift die Regierung auch auf die seit Jahren dafür angesparten Rücklagen zurück, die sich zuletzt auf etwa 1,6 Milliarden Euro summierten. Neue Schulden will das Land wie schon seit 2006 weiterhin nicht machen. Neben der nun deutlich schrumpfenden Ausgleichsrücklage wird das Land laut Finanzministerium auch über einen Puffer von 500 Millionen Euro verfügen, mit dem konjunkturellen Schwankungen begegnet werden soll.

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