Landtag : Übergangslösung für Straßenausbaubeiträge im Gespräch

Für Betroffene von Straßenausbaubeiträgen ist eine Übergangslösung bis zur Streichung der Umlage im Gespräch. Der Innenausschuss des Landtags forderte am Donnerstag, dass die Landesregierung für kürzlich begonnene Maßnahmen Übergangslösungen erarbeiten soll, wie der CDU-Landtagsabgeordnete Marc Reinhardt mitteilte. Er hoffe, dass die Regierung zeitnah etwas vorlege. Die Fraktion der Linken nannte in dem Zusammenhang Anfang April. Die Straßenausbaubauträge sollen spätestens Anfang 2020 wegfallen.

nnn.de von
10. Januar 2019, 16:41 Uhr

Die Linke hatte nach eigenen Angaben beantragt, die Erhebung der Beiträge bereits für eine Übergangszeit freizustellen. Dem sei leider nicht entsprochen worden, sagte die kommunalpolitische Sprecherin der Oppositionsfraktion, Jeannine Rösler. «Damit bleiben herrschende Unsicherheiten zunächst weiter bestehen.»

Die SPD/CDU-Regierungskoalition hatte sich im Herbst nach langem Zögern und Protesten aus der Bevölkerung auf eine Streichung der Straßenausbaubeiträge bis Anfang 2020 verständigt. Als Ersatz für die entgehenden Einnahmen sollen die Kommunen 30 Millionen Euro vom Land bekommen. Um die Einnahmeverluste zu kompensieren, will das Land die Grunderwerbssteuer von 5 auf 6 Prozent anheben.

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